Das Generalklauselprinzip ist das Gegenstück zum Enumerationsprinzip und bedeutet:
1 Definition
Beim Generalklauselprinzip erhält eine staatliche Stelle eine weit gefasste, allgemein formulierte gesetzliche Ermächtigung, die ihr erlaubt, in vielen unterschiedlichen Situationen tätig zu werden. Alles, was unter die allgemeine Klausel fällt, ist erlaubt, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Es handelt sich also um eine offene, umfassende Ermächtigung.
2 Kerngedanke
Eine einzige allgemein formulierte Klausel erlaubt ein breites behördliches Handeln in vielen Fällen.
3 Anwendungsbereich
Es spielt vor allem eine Rolle im Polizei- und Ordnungsrecht sowie im Gefahrenabwehrrecht.
Klassisches Beispiel:
- Die polizeiliche Generalklausel (z. B. in den Polizeigesetzen der Länder):
„Die Polizei kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.“
Diese eine Norm deckt eine Vielzahl möglicher Maßnahmen ab.
4 Abgrenzung
Generalklauselprinzip ↔ Enumerationsprinzip
- Generalklauselprinzip: erlaubt aufgrund einer allgemeinen Formulierung vieles; weite Handlungsbefugnis.
- Enumerationsprinzip: erlaubt nur, was ausdrücklich aufgezählt ist; enge Handlungsbefugnis.
5 Beispiel zur Verdeutlichung
- Eine Stadt darf auf Grundlage der Generalklausel einen Platz räumen lassen, weil dort eine akute Gefahr besteht – auch wenn diese konkrete Situation nicht im Detail im Gesetz steht.
- Nach dem Enumerationsprinzip hätte die Behörde nur Maßnahmen ergreifen dürfen, die explizit im Gesetz aufgelistet sind.