§ 009 FamFG

  • Verfahrensfähigkeit

    (1) Verfahrensfähig sind

    1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
    2. die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig anerkannt sind,
    3. die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes Recht geltend machen,
    4. diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes dazu bestimmt werden.

    (2) Soweit ein Geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit Beschränkter nicht verfahrensfähig ist, handeln für ihn die nach bürgerlichem Recht dazu befugten Personen.

    (3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.

    (4) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden eines Beteiligten gleich.

    (5) Die §§ 53 ZPO bis 58 ZPO (der Zivilprozessordnung) gelten entsprechend.

Verfahrensfähigkeit

(1) Verfahrensfähig sind:

• Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
• beschränkt geschäftsfähige Personen, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig gelten,
• beschränkt geschäftsfähige Personen ab 14 Jahren, wenn es um ein Verfahren geht, das ihre eigene Person betrifft und sie dabei ein ihnen zustehendes Recht geltend machen,
• Personen, die nach diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz ausdrücklich als verfahrensfähig bestimmt werden.

(2) Wenn jemand geschäftenunfähig oder beschränkt geschäftsfähig und deshalb nicht verfahrensfähig ist, handeln für ihn die Personen, die nach bürgerlichem Recht dazu befugt sind (z. B. gesetzliche Vertreter).

(3) Für Vereinigungen und Behörden handeln deren gesetzliche Vertreter oder Vorstände.

(4) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters wird so behandelt, als hätte der Beteiligte selbst Schuld.

(5) Die §§ 53 ZPO bis 58 ZPO gelten entsprechend.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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