§ 007 FamFG

  • Beteiligte

    (1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.

    (2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:

    1. diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,
    2. diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.

    (3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.

    (4) Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.

    (5) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hinzuziehung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 ZPO bis 572 ZPO (der Zivilprozessordnung) anfechtbar.

    (6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Beteiligte

(1) In einem Antragsverfahren ist der Antragsteller automatisch Beteiligter.

(2) Als weitere Beteiligte müssen hinzugezogen werden:

• Personen, deren Rechte durch das Verfahren unmittelbar betroffen sind, und
• Personen, die nach diesem oder einem anderen Gesetz von Amts wegen oder auf Antrag beteiligt werden müssen.

(3) Das Gericht kann außerdem weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, wenn dieses Gesetz oder ein anderes Gesetz dies vorsieht – entweder von Amts wegen oder auf Antrag.

(4) Personen, die auf Antrag beteiligt werden müssen oder können, sollen über die Einleitung des Verfahrens benachrichtigt werden, sofern sie dem Gericht bekannt sind. Außerdem sind sie über ihr Recht auf Antragstellung zu informieren.

(5) Wenn das Gericht einen Antrag auf Hinzuziehung nach Absatz 2 oder 3 ablehnt, entscheidet es darüber durch Beschluss. Dieser Beschluss kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden; dabei gelten die §§ 567 ZPO bis 572 ZPO entsprechend.

(6) Personen, die lediglich angehört werden oder eine Auskunft geben müssen, sind dadurch keine Beteiligten, wenn die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 nicht erfüllt sind.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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