(1) Wenn jemand einen Nießbrauch an einem Vermögen hat, kann eine Zwangsvollstreckung in die Sachen, die unter den Nießbrauch fallen, auch dann durchgeführt werden, wenn die Verbindlichkeiten des Bestellers vor dem Nießbrauch entstanden sind. Das gilt, solange der Besteller zur Zahlung verurteilt wurde und der Nießbraucher die Zwangsvollstreckung dulden muss.
(2) Das Gleiche gilt auch für den Nießbrauch an einer Erbschaft, wenn es um die Schulden des Nachlasses geht.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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