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§ 0597 ZPO

  • klaus25
  • 26. September 2025 um 14:56
  • 226 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Klageabweisung

    (1) Insoweit der in der Klage geltend gemachte Anspruch an sich oder infolge einer Einrede des Beklagten als unbegründet sich darstellt, ist der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen.

    (2) Ist der Urkundenprozess unstatthaft, ist insbesondere ein dem Kläger obliegender Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt, so wird die Klage als in der gewählten Prozessart unstatthaft abgewiesen, selbst wenn in dem Termin zur mündlichen Verhandlung der Beklagte nicht erschienen ist oder der Klage nur auf Grund von Einwendungen widersprochen hat, die rechtlich unbegründet oder im Urkundenprozess unstatthaft sind.

    • Zivilprozess
    • Klageabweisung
    • Urkundenprozess
    • Wechselprozess
    • § 597 ZPO

Klage abgelehnt

(1) Wenn der Anspruch, den der Kläger in seiner Klage vorbringt, entweder grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist oder wegen einer Einrede des Beklagten nicht durchgeht, wird die Klage abgelehnt.

(2) Wenn der Urkundenprozess nicht zulässig ist und der Kläger nicht die nötigen Beweise mit den dafür erlaubten Mitteln vorgelegt hat oder diese nicht vollständig sind, wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Das gilt auch, wenn der Beklagte beim Termin nicht da war oder nur aus rechtlich nicht haltbaren Gründen widersprochen hat.

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juristi.kon

Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
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  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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