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Wettbewerbsrecht Anbieter von Vermittlungsdiensten

  • recht.tk
  • 19. April 2025 um 20:31
  • 18. Januar 2026 um 12:32
  • 284 mal gelesen
  • Online-Dienste zur Vermittlung von Inhalten im Internet

    Anbieter von Vermittlungsdiensten gemäß dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union sind Online-Dienste, die es Nutzern ermöglichen, Informationen im Internet zu verbreiten oder auf Inhalte anderer zuzugreifen. Der DSA klassifiziert dabei drei Hauptkategorien von Vermittlungsdiensten:

    1 Dienste der reinen Durchleitung (mere conduit)

    Diese Anbieter leiten Informationen lediglich weiter, ohne sie zu speichern oder zu modifizieren.

    Beispiele:

    • Internetzugangsanbieter (z. B. Telekom, Vodafone)
    • Mobilfunkanbieter
    • Backbone-Provider

    2 Caching-Dienste

    Diese Anbieter speichern Informationen kurzfristig, um die Übertragung effizienter zu gestalten.

    Beispiele:

    • Content Delivery Networks (CDNs)
    • Netzwerkinfrastruktur-Anbieter, die Webseiteninhalte lokal zwischenspeichern

    3 Hosting-Dienste

    Diese Anbieter speichern Inhalte im Auftrag der Nutzer dauerhaft.

    Beispiele:

    • Cloudspeicher
    • Webhosting-Dienste
    • Plattformen

    4 Plattformen als Sonderfall

    Wenn ein Hosting-Dienst Nutzern die Veröffentlichung von Inhalten gestattet (z. B. durch Postings, Kommentare, Videos), werden sie zusätzlich als Online-Plattformen klassifiziert. Für diese Plattformen gelten besonders strenge Vorschriften im Rahmen des DSA, einschließlich Transparenzpflichten, Meldefunktionen und Risikobewertungen.

    Beispiele:

    • Soziale Netzwerke
    • Marktplätze
    • App-Stores
    • soziales Netzwerk
    • Provider
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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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