§ 0122 ZPO

  • Wirkung der Prozesskostenhilfe

    (1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass

    1. die Bundes- oder Landeskasse
      • a) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,
      • b) die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei
      • nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,
    2. die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,
    3. die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.

    (2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.

Wenn du Prozesskostenhilfe bekommst, bedeutet das Folgendes:

  1. Der Staat oder das Land zahlt:
    • a) die offenen und die anfallenden Gerichtskosten sowie die Gebühren für Gerichtsvollzieher,
    • b) die Ansprüche der Anwälte, die dir zugeteilt wurden, können sie nur nach den Regeln, die das Gericht festlegt, gegenüber dir geltend machen.
  2. Du bist von der Pflicht befreit, eine Sicherheitsleistung für die Prozesskosten zu zahlen.
  3. Die Anwälte, die dir zugeteilt wurden, können keine Vergütung von dir verlangen.

Wenn dir also Prozesskostenhilfe genehmigt wurde und es nicht gesagt wurde, dass du an den Staat oder das Land zahlen musst, dann bist du vorübergehend von den Kosten, die in Punkt 1a erwähnt werden, befreit.

juristi.kon

Kurz informiert - News

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  • Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026: Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Es enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, unter anderem bei der Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Mehr erfahren ...
  • Deutschland stärkt die Abwehr von Cyberangriffen: Der Bundestag hat einem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit zugestimmt. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, um Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und wirksamer abzuwehren. Vorgesehen sind außerdem neue rechtliche Grundlagen für Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Angreifern. Mehr erfahren ...
  • Neue Befugnisse für den Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität: Der Bundestag hat am 12. November ein Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung beschlossen. Die Generalzolldirektion soll neu aufgestellt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und illegale Finanzströme wirksamer zu bekämpfen. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern modernisiert sein digitales Verwaltungsportal: Das MV-Serviceportal präsentiert sich seit dem 9. November mit einer neuen, nutzerfreundlicheren Oberfläche. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen einfacher finden und online erledigen können. Das Land setzt dabei auf einheitliche Gestaltungsstandards, Open-Source-Technologie und digitale Barrierearmut. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern sichert Finanzierung der Gesundheitsämter: Trotz des auslaufenden Bundesprogramms für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine Anschlussfinanzierung vereinbart. Wichtige Personalstellen sowie Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsämter bleiben damit zunächst bis Ende 2027 abgesichert. Mehr erfahren ...
  • EU einigt sich auf Haushalt für 2027: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2027 verständigt. Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Schwerpunkte bilden unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, regionale Förderung, Sicherheit und die Bewältigung internationaler Krisen. Die formelle Verabschiedung steht noch aus. Mehr erfahren ...

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