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Schuldrecht BT 2-23 O 701/23 - Darlehen der Schwiegereltern - Keine Schenkung

  • juristi.Red
  • 27. Januar 2025 um 14:25
  • 276 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Ein Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet.

    Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht.

    Der später beklagte Schwiegersohn benötigte Geld, um ein geerbtes Wohnhaus erhalten zu können. Seine Bank hatte ihm bereits einen Kredit gekündigt. Um ihn zu unterstützen, nahmen seine Schwiegereltern ihrerseits ein Darlehen in Höhe von 250.000,- Euro auf und lösten damit die Restschuld des Schwiegersohns aus dessen Kredit ab. Man war sich darüber einig, dass der Schwiegersohn Zinsen und Tilgung tragen sollte. So geschah es auch über mehrere Jahre hinweg.

    Zwischenzeitlich wurde die Ehe des Schwiegersohns mit der Tochter der Schwiegereltern jedoch geschieden. Der Schwiegersohn stellte einige Zeit später seine Zahlungen mit der Begründung ein, er könne die finanzielle Belastung wegen der Unterhaltszahlungen an seine Exfrau nicht mehr tragen. Die ehemaligen Schwiegereltern verlangten von ihm jedoch die Zahlung des noch offenen Darlehensbetrages von rund 190.000 Euro.

    Das Landgericht Frankfurt gab der Klage der Schwiegermutter statt. Es folgte nicht der Argumentation des Schwiegersohns, die finanzielle Unterstützung durch seine ehemaligen Schwiegereltern sei ein freiwilliges Vermögensopfer, denn sie sei im familiären Raum wegen der schwierigen Lage der jungen Eheleute erfolgt.

    Der Vorsitzende der Kammer stellte in seinem Urteil vielmehr fest, dass die Schwiegereltern und der Schwiegersohn ihrerseits mündlich einen Darlehensvertrag geschlossen hatten. Das Gericht führte aus: „Ob ein Vertrag geschlossen wurde, hängt maßgeblich vom Rechtsbindungswillen der Parteien ab. Bei einem sog. reinen Gefälligkeitsverhältnis fehlt der Rechtsbindungswille.“ Und weiter: „Die Parteien handeln bei einem Gefälligkeitsverhältnis (…) ausschließlich aus gesellschaftlicher Gefälligkeit, also aus Freundschaft, Kollegialität, Nachbarschaft oder sonstigem Altruismus.“ Zwar seien die Abreden hier im engen Familienkreis erfolgt, was für eine reine Gefälligkeit sprechen könne. „Allerdings handelt es sich bei der Gewährung eines derart hohen Betrages keinesfalls um eine Gefälligkeit des täglichen Lebens. (…) Auch die Interessenlage spricht für einen Rechtsbindungswillen. Denn das Risiko der Klägerin und ihres Ehemanns war ganz erheblich.“ Für den Schwiegersohn habe zudem die Gefahr bestanden, ohne die Gewährung des Geldbetrags sein Haus und damit sein Heim zu verlieren. Hinzu komme, dass der Beklagte selbst eingeräumt habe, dass die Parteien eine Schenkung des Geldes nicht gewollt hätten.

    Nachdem die Schwiegereltern den mündlich mit ihrem ehemaligen Schwiegersohn geschlossenen rechtsverbindlichen Darlehensvertrag gekündigt hatten, stünde ihnen ein Rückzahlungsanspruch zu.

    Das Urteil vom 28.11.2024 ist nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: 2-23 O 701/23). Es kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden.

    Quelle: PM FFM vom 19. Dez 2024

    • Darlehen
    • Rückzahlung
    • Schuldrecht
    • Schwiegereltern
    • LG FFM
    • Rückzahlungspflicht

Ein Schwiegersohn muss ein Darlehen in sechsstelliger Höhe an seine Schwiegereltern zurückzahlen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein größerer Geldbetrag, der im Familienkreis übergeben wurde, in diesem Fall keine reine Gefälligkeit ist und der Schwiegersohn einen Anspruch auf Rückzahlung hat.

Der Schwiegersohn brauchte Geld, um das geerbte Wohnhaus zu behalten, weil seine Bank ihm den Kredit gekündigt hatte. Um ihm zu helfen, nahmen seine Schwiegereltern ein Darlehen über 250.000 Euro auf, um seine Restschuld zu begleichen. Alle waren sich einig, dass der Schwiegersohn die Zinsen und die Rückzahlung übernehmen würde, und das klappte auch einige Jahre lang.

Doch dann wurde die Ehe des Schwiegersohns mit der Tochter der Schwiegereltern geschieden. Einige Zeit später stellte er die Zahlungen ein und meinte, dass er wegen der Unterhaltszahlungen an seine Exfrau nicht mehr in der Lage sei, das Geld zurückzuzahlen. Die Schwiegereltern forderten jedoch die Rückzahlung des noch offenen Betrags von rund 190.000 Euro.

Das Landgericht Frankfurt gab der Klage der Schwiegermutter recht. Der Schwiegersohn konnte nicht überzeugen, dass die finanzielle Unterstützung seiner Schwiegereltern nur ein freiwilliges Geschenk war, das im familiären Rahmen aufgrund der schwierigen Situation der beiden Eheleute gegeben wurde.

Der Richter stellte klar, dass die Schwiegereltern und der Schwiegersohn mündlich einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatten. Das Gericht erklärte: „Ob ein Vertrag zustande gekommen ist, hängt vor allem vom Willen der Parteien ab, rechtlich gebunden zu sein. Bei einem reinen Gefälligkeitsverhältnis fehlt dieser Wille.“ Außerdem sagte er: „Bei einem Gefälligkeitsverhältnis handelt man nur aus sozialer Gefälligkeit, also aus Freundschaft oder Nachbarschaft.“ Auch wenn die Abmachungen im Familienkreis getroffen wurden, sah das Gericht den hohen Betrag nicht als alltägliche Gefälligkeit an. „Das Risiko für die Schwiegereltern war erheblich.“ Der Schwiegersohn hätte ohne das Geld sein Haus und damit sein Zuhause verlieren können. Außerdem hatte der Beklagte selbst zugegeben, dass sie nicht beabsichtigt hatten, das Geld zu verschenken.

Nachdem die Schwiegereltern den mündlichen Darlehensvertrag mit ihrem ehemaligen Schwiegersohn gekündigt hatten, haben sie einen Anspruch auf Rückzahlung.

Das Urteil vom 28.11.2024 ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: 2-23 O 701/23) und kann beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden.

Quelle: PM FFM vom 19. Dez 2024

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