Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
(1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen geändert werden, um sprachliche Fehler, Schreibfehler oder andere offensichtliche Unrichtigkeiten zu korrigieren. Wurde die betroffene Eintragung bereits veröffentlicht, wird auch die berichtigte Fassung veröffentlicht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Berichtigung von Veröffentlichungen.
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Beispiel: Ein Tippfehler im Namen des Markeninhabers wird im Register und in der Veröffentlichung offiziell korrigiert.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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