Europarecht T-205/22 - Das Gericht erklärt die Entscheidung von Frontex, mit der ein Antrag von Sea-Watch auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, teilweise für nichtig

SEA-Watch ist eine deutsche Hilfsorganisation, die Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer durchführt. Im Oktober 2021 stellte Sea-Watch bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) einen Antrag auf Zugang zu einer Reihe von Dokumenten¹. Die fraglichen Dokumente bezogen sich alle auf eine Luftoperation von Frontex im zentralen Mittelmeer, die am 30. Juli 2021 stattfand. SEA-Watch wollte sich auf diese Weise vergewissern, dass Frontex und die Behörden bestimmter Mitgliedstaaten bei dieser Operation nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen haben. Es handelte sich ihrer Art nach um unterschiedliche Dokumente in Form von Berichten, Mitteilungen, Protokollen sowie im Zusammenhang mit der Operation stehenden Fotografien und Videos.

Frontex verweigerte den Zugang zu insgesamt 73 Dokumenten, die als im Antrag aufgelistet identifiziert worden waren. Frontex zufolge waren für diese Dokumente verschiedene Ausnahmen vom Recht auf Zugang einschlägig, insbesondere die Ausnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Außerdem weigerte sich Frontex, eine teilweise Offenlegung dieser Dokumente vorzunehmen, da die Menge der notwendigerweise zu schwärzenden Informationen im Verhältnis zu den verbleibenden Informationen, die offengelegt werden könnten, unverhältnismäßig wäre und ein derartiges Vorgehen dem Grundsatz der guten Verwaltung zuwiderliefe.

In seinem heutigen Urteil weist das Gericht die von Sea-Watch gegen die Entscheidung von Frontex vorgebrachten Argumente weitgehend zurück. Es führt jedoch aus, dass Frontex in ihrer Entscheidung auf eine Reihe von Fotografien nicht eingegangen ist, die Gegenstand des Antrags von Sea Watch waren. Dieses Versäumnis bedeutet, dass Frontex ihre Verweigerung des Zugangs zu diesen Fotografien nicht gerechtfertigt hat. Folglich erklärt das Gericht die Entscheidung von Frontex teilweise für nichtig, soweit mit ihr der Zugang zu „allen Fotografien und Videos im Zusammenhang mit der Luftoperation im zentralen Mittelmeer am 30. Juli 2021“ verweigert wurde.

EuGH-Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-205/22 | Naass und Sea-Watch/Frontex | 24. Apr 2024 | EuGH PM 70/2024

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¹ _{Nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.}