§ 078c SGB VIII

  • Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen

    (1) Die Leistungsvereinbarung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale, insbesondere

    1. Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebots,
    2. den in der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis,
    3. die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung,
    4. die Qualifikation des Personals sowie
    5. die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung

    festlegen. In die Vereinbarung ist aufzunehmen, unter welchen Voraussetzungen der Träger der Einrichtung sich zur Erbringung von Leistungen verpflichtet. Der Träger muss gewährleisten, dass die Leistungsangebote zur Erbringung von Leistungen nach § 78a Abs. 1 SGB VIII geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind.

    (2) Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein. Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Leistungs- und der Qualitätsentwicklungsvereinbarung festgelegten Leistungs- und Qualitätsmerkmale. Eine Erhöhung der Vergütung für Investitionen kann nur dann verlangt werden, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Investitionsmaßnahme vorher zugestimmt hat. Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen.

(1) In der Leistungsvereinbarung sollten die wichtigsten Punkte klar festgehalten werden, und zwar:

  1. Was für Leistungen angeboten werden, das Ziel und die Qualität davon,
  2. Wer in der Einrichtung betreut wird,
  3. Was für Ausstattung und Personal gebraucht wird,
  4. Welche Qualifikationen das Personal haben sollte und
  5. Welche wichtigen Anlagen in der Einrichtung notwendig sind.

Außerdem muss in der Vereinbarung stehen, unter welchen Bedingungen der Träger der Einrichtung sich verpflichtet, die Leistungen zu erbringen. Der Träger muss sicherstellen, dass die Angebote nach § 78a Abs. 1 SGB VIII passend, ausreichend, sinnvoll und wirtschaftlich sind.

(2) Die Preise müssen fair und leistungsgerecht sein. Die Grundlage für die Preisvereinbarung sind die in der Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung festgelegten Merkmale. Eine Erhöhung der Vergütung für Investitionen kann nur angefragt werden, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorher zugestimmt hat. Förderungen aus öffentlichen Mitteln müssen dabei auch berücksichtigt werden.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


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