Artikel 052 GG

  • "Bundesrat, Präsidium und Beschlüsse"

    (1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

    (2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

    (3) Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

    (3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Art. 51 Abs. 2 GG.

    (4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten für ein Jahr.

(2) Der Präsident ruft den Bundesrat zusammen. Er muss das machen, wenn mindestens zwei Länder oder die Bundesregierung darum bitten.

(3) Der Bundesrat trifft Entscheidungen mit einer Mehrheit der Stimmen. Er hat seine eigene Geschäftsordnung und die Sitzungen sind normalerweise öffentlich, aber die Öffentlichkeit kann auch ausgeschlossen werden.

(3a) Wenn's um EU-Angelegenheiten geht, kann der Bundesrat eine Europakammer aufstellen. Die Beschlüsse dieser Kammer zählen dann als Beschlüsse des Bundesrates. Wie viele Stimmen die Länder einheitlich abgeben, regelt sich nach Art. 51 Abs. 2 GG.

(4) In den Ausschüssen des Bundesrates können auch andere Mitglieder oder Vertreter der Landesregierungen mitmachen.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


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