(1) Das Schuldverhältnis ist vorbei, wenn der Gläubiger etwas anderes als das, was geschuldet ist, als Erfüllung annimmt.
(2) Wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber eine neue Verbindlichkeit eingeht, um ihn zufrieden zu stellen, geht man im Zweifelsfall nicht davon aus, dass er diese Verbindlichkeit als Ersatz für die ursprüngliche übernimmt.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W
