§ 0557a BGB

  • Staffelmiete

    (1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete).

    (2) Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 BGB bis 559b BGB ausgeschlossen.

    (3) Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig.

    (4) Die §§ 556d BGB bis 556g BGB sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird. Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten.

    (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume unterschiedlich hoch sein, wenn das schriftlich festgelegt wird. In der Vereinbarung muss dann stehen, wie viel die Miete oder die Erhöhung genau beträgt (Staffelmiete).

(2) Die Miete bleibt mindestens ein Jahr lang gleich. Während der Laufzeit einer Staffelmiete darf sie nicht nach den §§ 558 BGB bis 559b BGB erhöht werden.

(3) Der Mieter kann für maximal vier Jahre nach dem Abschluss der Staffelmietvereinbarung nicht kündigen. Eine Kündigung ist frühestens nach diesem Zeitraum möglich.

(4) Die §§ 556d BGB bis 556g BGB gelten für jede Mietstaffel. Für die Berechnung, wie hoch die zweite und alle weiteren Mietstaffeln nach § 556d Abs. 1 BGB sein dürfen, ist der Zeitpunkt entscheidend, an dem die erste Miete der jeweiligen Staffel fällig wird, nicht der Beginn des Mietverhältnisses. Die Miete aus der vorherigen Staffel bleibt bestehen.

(5) Wenn eine Vereinbarung zum Nachteil des Mieters abweicht, ist sie ungültig.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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