(1) Der Schuldner kann das Geld nur zusammen mit dem Nießbraucher und dem Gläubiger zahlen. Beide können verlangen, dass das Geld gemeinsam an sie ausgezahlt wird. Statt einfach zu zahlen, können sie auch verlangen, dass das Geld für beide hinterlegt wird.
(2) Der Nießbraucher und der Gläubiger müssen ebenfalls gemeinsam kündigen. Wenn der Schuldner kündigen möchte, muss er das sowohl dem Nießbraucher als auch dem Gläubiger mitteilen, damit es gültig ist.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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