(1) Wenn es sich um ein Inhaber- oder Orderpapier mit einem Blankoindossament handelt und das Teil im Nießbrauch ist, dann haben sowohl der Nießbraucher als auch der Eigentümer gemeinsam den Besitz des Papiers und des dazugehörigen Erneuerungsscheins. Die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine, die zu dem Papier gehören, gehören allerdings nur dem Nießbraucher.
(2) Um den Nießbrauch einzurichten, reicht es aus, dem Nießbraucher Mitbesitz anstatt das Papier direkt zu übergeben.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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