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§ 1613 BGB

  • Weitergeleitet von „1613 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 BGB“
  • juristi.Redaktion
  • 1. Dezember 2020 um 21:35
  • 12. Mai 2026 um 10:59
  • 1.039 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Unterhalt für die Vergangenheit

    (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

    (2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen

    1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
    2. für den Zeitraum, in dem er

      • a) aus rechtlichen Gründen oder
      • b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,

      an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

    (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.

    • Zivilrecht
    • Familienrecht
    • Unterhalt
    • § 1613 BGB
    • Vergangenheit
    • Sonderbedarf

(1) Wenn's um die Vergangenheit geht, kann die Person, die Unterhalt bekommt, nur ab dem Zeitpunkt was verlangen, an dem derjenige, der zahlen muss, aufgefordert wurde, über sein Einkommen und Vermögen Bescheid zu geben. Das gilt ab dem Moment, wo er in Verzug geraten ist oder der Unterhaltsanspruch rechtlich geltend gemacht wurde. Der Unterhalt muss ab dem ersten Tag des Monats gezahlt werden, in dem diese Dinge passiert sind, vorausgesetzt, der Anspruch bestand zu diesem Zeitpunkt.

(2) Die berechtigte Person kann für die Vergangenheit auch ohne die Einschränkungen aus dem ersten Punkt Unterhalt verlangen:

  1. Wenn es einen außergewöhnlich hohen Bedarf gibt (Sonderbedarf); nach einem Jahr kann man diesen Anspruch nur geltend machen, wenn der Zahlende vorher in Verzug war oder der Anspruch rechtlich eingereicht wurde.
  2. Für die Zeit, in der die Person aus rechtlichen Gründen oder aus Gründen, die der Zahlende zu vertreten hat, daran gehindert war, den Unterhaltsanspruch geltend zu machen.

(3) In den Fällen aus Punkt 2 Nr. 2 kann der Unterhalt nicht sofort oder nur in Raten verlangt werden, wenn es für den Zahlenden eine unzumutbare Härte wäre. Das gilt auch, wenn jemand anders vom Zahlenden Geld verlangt, weil er anstelle des Zahlenden Unterhalt gezahlt hat.

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