(1) Die Eltern müssen die Sorgeerklärungen selbst einreichen.
(2) Wenn ein Elternteil nur eingeschränkt geschäftsfähig ist, braucht er die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters für die Sorgeerklärung. Diese Zustimmung kann nur dieser Vertreter geben. Wenn das nicht klappt, kann das Familiengericht auf Antrag des eingeschränkt geschäftsfähigen Elternteils die Zustimmung ersetzen, solange es dem Wohl des Elternteils nicht schadet.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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