(1) Wenn die Auflage nicht umgesetzt wird, kann der Schenker das Geschenk zurückfordern, und zwar unter den gleichen Bedingungen, die auch für ein Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen gelten. Das bedeutet, er kann das Geschenk zurückhaben, soweit es für die Umsetzung der Auflage hätte genutzt werden müssen.
(2) Der Anspruch fällt weg, wenn jemand anderes das Recht hat, die Umsetzung der Auflage zu verlangen.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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