§ 0071 BGB

  • Änderungen der Satzung

    (1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen.

    (2) Die Vorschriften der §§ 60 BGB, 64 BGB und 66 BGB finden entsprechende Anwendung.


    Fassung ab 01. Aug 2022

    ______________________________

    Fassung bis einschl 31. Jul 2022

    (1) ...

    (2) Die Vorschriften der §§ 60 BGB, 64 BGB und des § 66 Abs. 2 BGB finden entsprechende Anwendung.

(1) Wenn wir unsere Satzung ändern wollen, muss das erstmal ins Vereinsregister eingetragen werden, damit die Änderungen wirklich gelten. Der Vorstand kümmert sich um die Anmeldung. Dabei müssen wir eine Kopie des Beschlusses, der die Änderung enthält, und den aktuellen Wortlaut der Satzung mit einreichen. In der Satzung müssen die neuen Punkte mit dem Beschluss übereinstimmen. Die Teile, die gleich geblieben sind, sollten mit dem zuletzt eingereichten Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Falls wir die Satzung geändert haben, aber keinen kompletten neuen Wortlaut eingereicht haben, müssen auch die vorherigen Änderungen berücksichtigt werden.

(2) Die Regeln aus den §§ 60 BGB, 64 BGB und 66 BGB gelten hier ebenfalls.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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