Wer eine in § 44 IfSG genannte Tätigkeit ausübt oder Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, besitzt, untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde. Er und der sonstige Berechtigte ist insoweit verpflichtet, den von der zuständigen Behörde beauftragten Personen Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen, auf Verlangen Bücher und sonstige Unterlagen vorzulegen, die Einsicht in diese zu gewähren und die notwendigen Prüfungen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG (Grundgesetz)) wird insoweit eingeschränkt.
Aufsicht
Wer mit Krankheitserregern arbeitet (§ 44 IfSG) oder Polioviren bzw. entsprechendes Material besitzt, steht unter Aufsicht der zuständigen Behörde.
Die betroffenen Personen müssen:
• Grundstücke, Räume und Einrichtungen zugänglich machen
• Einsicht in Unterlagen (z. B. Bücher, Dokumente) gewähren
• Prüfungen und Kontrollen dulden
Dabei kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.
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Praxis-Beispiel: Ein Labor, das mit Krankheitserregern arbeitet, wird vom Gesundheitsamt kontrolliert. Die Mitarbeitenden müssen den Prüfern Zugang zu den Laborräumen geben und alle relevanten Unterlagen vorlegen.
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