§ 093 FamFG

  • Einstellung der Vollstreckung

    (1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn

    1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;
    2. Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird;
    3. gegen eine Entscheidung Beschwerde eingelegt wird;
    4. die Abänderung einer Entscheidung beantragt wird;
    5. die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens (§ 165 FamFG) beantragt wird.

    In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

    (2) Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gelten § 775 Nr. 1 und 2 ZPO und § 776 ZPO (der Zivilprozessordnung) entsprechend.

Einstellung der Vollstreckung

(1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung vorläufig ganz oder teilweise einstellen oder beschränken und bereits angeordnete Vollstreckungsmaßnahmen aufheben, wenn
– ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wird,
– ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird,
– gegen eine Entscheidung Beschwerde eingelegt wird,
– ein Antrag auf Abänderung einer Entscheidung gestellt wird oder
– ein Antrag auf Durchführung eines Vermittlungsverfahrens nach § 165 FamFG gestellt wird.
In der Beschwerdeinstanz ist über die vorläufige Einstellung der Vollstreckung zuerst zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(2) Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung sowie für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten § 775 Nr. 1 und 2 ZPO sowie § 776 ZPO entsprechend.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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