In Frankreich und der Schweiz gibt es sie schon, in Deutschland sucht man noch danach: Messenger für die Bundesbehörden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt vor, sich an der französischen Lösung zu orientieren, während die Bundespolizei mit XMPP experimentiert. (Instant Messenger, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/what…rden-1912-145326-rss.html
Alles anzeigenPressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 02.12.2019
Am Donnerstag, den 5. Dezember 2019, zeigt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) in Kooperation mit der Fakultät Kulturwissenschaft der JGU Mainz den Film „Face_ it!“ um 20:30 Uhr im CinéMayence und steht Ihnen nach der Vorstellung zur Diskussion zur Verfügung.
In dem Film „Face_it“ (D 2019, 80 min) zur ditigalen Gesichtserkennung geht der 1941 geborene Regisseur Gerd Conrad den Fragen der Identität im Zeitalter des Digitalen nach. Das Facial Action Coding System (FACS) soll es ermöglichen, die Geheimnisse des Gesichts zu entschlüsseln, was die Frage aufwirft ob diese Systematik die Gefahr birgt, dass Gesichter zu ausdrucks- und geschichtslosen FACES reduziert werden. Ein moderner Fingerabdruck soll Zugang zur Persönlichkeit eines jeden Menschen führen.
Um Eindrücke und Meinungen durch die FACS darzustellen, sucht Gerd Conrad ausgewählte InterviewpartnerInnen aus: Er stellt Künstler, einen Medienrebellen, eine Kunsthistorikerin, die Staatsministerin für Digitalisierung und Datenschützer vor, die sich allesamt kritisch mit der Überwachung durch digitale Gesichtserkennung auseinandersetzen.
Zwar wurde der Film angespornt durch ein Pilotprojekt zur digitalen Gesichtserkennung der Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn am Berliner Hauptbahnhof, jedoch ist es ebenfalls gut möglich, dass der Regisseur vor allem auch Entwicklungen wie die in China im Blick hat, wo die massenhafte Erhebung von Daten bereits zu einer Überwachung von Bürgern in Form eines „Sozialkreditsystems“ ausgebaut wurde. Wer in diesem System schlechte Werte erzielt, wird erheblich sanktioniert. Zwar sind wir in Europa davon noch weit entfernt, jedoch zeigt die Erfahrung, dass wenn Technik erst einmal vorhanden ist, sie zumeist auch eingesetzt wird.
Diskutieren Sie diese Problemstellungen und Fragen mit dem LfDI Prof. Dr. Kugelmann, der Ihnen neben Prof. Dr. Schabacher (Leitung Medienkulturwissenschaft) und Tom Ullrich (Wissenschaftlicher Mitarbeiter Medienkulturwissenschaft) vom Institut für Film-, Theater-, Medien- und Kulturwissenschaft der JGU Mainz für Antworten nach der Filmvorstellung bereit steht.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz können hier abgerufen werden.
Download Kooperationsveranstaltung "Face_it!" im Rahmen von "Datenschutz Goes Kino" als PDF
Quelle: https://www.datenschutz.de/koo…on-datenschutz-goes-kino/
Kaspersky ist ein Hersteller von Antivirus Software. Kaspersky Software wird auch in den Produkten vieler anderer Hersteller eingesetzt. Kaspersky Total Security ist ein Sicherheitspaket mit Antivirus und Firewall und mit zusätzlichen Funktionen zur Verschlüsselung und integriertem Passwortmanager
Quelle: https://www.bsi-fuer-buerger.d…nmeldung_tw-t19-0173.html
Trend Micro Internet Security ist eine Firewall und Antivirus Lösung. Trend Micro AntiVirus ist eine Anti-Viren-Software.
Quelle: https://www.bsi-fuer-buerger.d…nmeldung_tw-t19-0172.html
Das Android Betriebssystem von Google ist eine quelloffene Plattform für mobile Geräte. Die Basis bildet der Linux-Kernel.
Quelle: https://www.bsi-fuer-buerger.d…nmeldung_tw-t19-0171.html
Dass Überwachungskameras nicht legal eingesetzt werden, ist keine Seltenheit. Ob aus Nichtwissen oder mit Absicht: Werden Privatsphäre oder Datenschutz verletzt, gehören die Kameras weg. Doch dazu müssen sie erst mal entdeckt, als legal oder illegal ausgemacht und gemeldet werden. Von Harald Büring (Überwachung, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/vide…aubt-1912-144885-rss.html
Mit dem SMS-Nachfolger RCS werden SMS und Telefonanrufe über das Internet abgewickelt - mit einem vorgegebenen Passwort. Mit diesem können auch klassische SMS unbemerkt mitgelesen werden. Eine entsprechende Konfigurationsdatei lässt sich von jeder App empfangen. (Joyn, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/sich…esen-1911-145274-rss.html
Alles anzeigenBundesverfassungsgericht erweitert Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Ansprüche
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 28.11.2019.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen beiden Entscheidungen, die gestern veröffentlicht wurden, das Persönlichkeitsrecht in der digitalen Welt gestärkt. Es hat das Recht auf Vergessenwerden in einer Weise fortentwickelt, die die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit wie auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht optimiert. Die in beiden Fällen in dem Verfahren vom Gericht angeforderten Stellungnahmen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden bestätigt.
Bislang war das durch die Rechtsprechung des EuGH geschaffene und in die geltende Datenschutzgrundverordnung übernommene Recht auf Vergessenwerden überwiegend auf das Verhältnis von Suchmaschinenbetreibern und betroffenen Personen angewendet worden. Letztere können seit 2014 gegenüber Suchmaschinenbetreibern – in Deutschland im Wesentlichen die Suchmaschine von Google – verlangen, dass bestimmte Ergebnisse bei einer namensbezogenen Suche nicht mehr angezeigt werden, wenn dies zum Schutz ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Persönlichkeitsrechts erforderlich ist. Dieses Recht wird vom Bundesverfassungsgericht direkt gegenüber Online-Archiven von Presseunternehmen angewandt.
In der Entscheidung des BVerfG „Recht auf Vergessen I“ geht es um eine Berichterstattung von einem 1981 begangenen Mord, aufgrund dessen der Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und 2002 aus der Haft entlassen wurde. Das BVerfG erkennt nach der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechtsschutz eine Pflicht des Betreibers eines Online-Archivs bei namensbezogener Berichterstattung an, die zeitlichen Umstände – vorliegend über 30 Jahre – bei der Veröffentlichung zu berücksichtigen. Ein absolutes Recht, das Presseverlagen auch bei einer ansonsten zulässigen Berichterstattung die zeitlich unbegrenzte namensbezogene Verbreitung über archivierte Beiträge via Internet erlaubt, existiert unter den aktuellen Bedingungen der Informationsgesellschaft nicht. Das Recht der informationellen Selbstbestimmung muss vielmehr die zeitliche Dauer der Berichterstattung einbeziehen und mit dem Persönlichkeitsrecht des von der Berichterstattung Betroffenen in Abwägung bringen. Dabei ist insbesondere das Ergreifen technischer Maßnahmen, wie eine Zugriffsbeschränkung von Web-Crawlern auf bestimmte Dateien oder deren Umleitung auf Kopien der Inhalte mit unkenntlich gemachtem Personenbezug, künftig von Presseverlagen in Betracht zu ziehen. Diese Prüfungspflicht von Presseverlagen besteht allerdings nicht anlassunabhängig, sondern nur soweit die Betroffenen ihr Recht ausdrücklich geltend machen.
Die Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ sieht demgegenüber die fachgerichtliche Abweisung eines Auslistungsanspruchs aus den Suchergebnissen nicht als Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung an. Die Beschwerdeführerin hatte sich erfolglos an Google gewandt, um eine Verlinkung ihres Namens auf den Bericht eines Nachrichtenmagazins blockieren zu lassen. Ausdrücklich hebt das Bundesverfassungsgericht zwar hervor, dass die Auffindbarkeit der medialen Berichterstattung über das Verhalten eines Betroffenen als Arbeitgeber unter Nennung des Begriffs „fiese Tricks“ sich nicht nur auf den Bereich der Sozialsphäre, sondern durch die dauerhafte Aufrufbarkeit auch auf die Privatsphäre auswirken kann. Im Ergebnis bestätigt die Entscheidung jedoch die fachgerichtliche Abwägung, einen Löschanspruch im konkreten Fall nicht anzuerkennen. Sowohl der zu geringe Zeitablauf als auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihre Zustimmung zu dem Interview gab, das Gegenstand des streitigen Beitrags war, sprachen insoweit gegen einen Anspruch auf Auslistung.
Begriffs „fiese Tricks“ sich nicht nur auf den Bereich der Sozialsphäre, sondern durch die dauerhafte Aufrufbarkeit auch auf die Privatsphäre auswirken kann. Im Ergebnis bestätigt die Entscheidung jedoch die fachgerichtliche Abwägung, einen Löschanspruch im konkreten Fall nicht anzuerkennen. Sowohl der zu geringe Zeitablauf als auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihre Zustimmung zu dem Interview gab, das Gegenstand des streitigen Beitrags war, sprachen insoweit gegen einen Anspruch auf Auslistung.
Die Pressemitteilungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Download Recht auf Vergessenwerden künftig auch gegenüber Online-Archiven als PDF
Quelle: https://www.datenschutz.de/rec…genueber-online-archiven/
Viele bekannte Online-Plattformen erfüllen die Datenschutz-Grundverordnung nur unzureichend. Die Anbieter müssten dringend nacharbeiten, fordert Justizstaatssekretär Billen. Von Dietmar Neuerer (DSGVO, Google)
Quelle: https://www.golem.de/news/face…hten-1911-145259-rss.html
Quelle: https://www.golem.de/news/zala…onar-1911-145242-rss.html
Alles anzeigenPressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 26.11.2019
Am Dienstag, den 28. Oktober 2019 von 14-18 Uhr, führte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Kugelmann, gemeinsam mit den Unternehmen BASF SE, SCHOTT AG und Boehringer Ingelheim die Kooperationsveranstaltung „DSGVO – neue Beispiele aus der Praxis“ in den Räumlichkeiten der BASF in Limburgerhof durch.
Diese Veranstaltung führte aufgrund der großen Resonanz die Veranstaltungsreihe „Umsetzung der DSGVO – Beispiele aus der täglichen Praxis“ fort. Da weiterhin ein erhebliches Interesse der Wirtschaft am Austausch über die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung besteht, hat sich der LfDI mit den kooperierenden Unternehmen auf Folgeveranstaltungen verständigt.
Der Landesbeauftragte berichtete über Schwerpunkte seiner Aufsichtspraxis und die Entwicklung bei den Eingaben an den LfDI und dessen Abhilfe- und Sanktionsmaßnahmen, während Vertreter der Unternehmen BASF SE, Boehringer Ingelheim, SCHOTT AG und Birkenstock GmbH & Co KG die Datenschutzmanagement-Systeme in ihren Unternehmen vorstellten. Der Ablauf bei Datenpannen-Meldungen wurde präsentiert und der konkrete Umgang mit diesen diskutiert.
„Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz bieten viele gute Beispiele für moderne Datenschutzmanagement-Systeme und eine gelungene Umsetzung der DS-GVO. Gleichzeitig ist auch bei den Bürgern seit Wirksamkeit der DS-GVO 2018 eine Sensibilisierung für den Datenschutz eingetreten, was sich u.a. in den gestiegenen Fallzahlen beim LfDI widerspiegelt. So haben sich die Beschwerden verfünffacht und derzeit auf einem gleichbleibend hohen Niveau eingependelt. Mit Hinweisen, Verwarnungen, Anordnungen oder Geldbußen verfügt der Landesbeauftragte über ein breites Spektrum an Möglichkeiten, Defiziten abzuhelfen und die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung zielgenau und effektiv durchzusetzen.“, so der Landesbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann.
In einer anschließenden Podiumsdiskussion wurden die o.g. Aspekte vertieft diskutiert und dem Publikum Gelegenheit gegeben, Fragen aus den eigenen Arbeitszusammenhängen einzubringen.
Weitere Veranstaltungen im gleichen Format sind auch für 2020 vorgesehen.
Informationsmaterial zur Veranstaltung „180-Tage DSGVO“ finden Sie hier:
Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz können hier abgerufen werden.
Quelle: https://www.datenschutz.de/koo…praxis-ein-voller-erfolg/
Ist die E-Privacy-Verordnung endgültig gescheitert? Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten wieder nicht auf einen Vorschlag einigen konnten, droht zumindest eine weitere jahrelange Verzögerung. Datenschutzjuristen zeigen sich ratlos. (E-Privacy, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/e-pr…king-1911-145213-rss.html
Mit dem Nitrokey Fido2 ist erstmals passwortloses Anmelden mit Webauthn möglich. Auch eine starke Zwei-Faktor-Authentifizierung unterstützt der nun offiziell veröffentlichte Sicherheitsschlüssel. Eine Besonderheit ist die aktualisierbare Firmware, die er sich mit den Solokeys teilt. (Webauthn, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/weba…ido2-1911-145204-rss.html
Kaspersky ist ein Hersteller von Antivirus Software. Kaspersky Software wird auch in den Produkten vieler anderer Hersteller eingesetzt. Kaspersky Total Security ist ein Sicherheitspaket mit Antivirus und Firewall und mit zusätzlichen Funktionen zur Verschlüsselung und integriertem Passwortmanager
Quelle: https://www.bsi-fuer-buerger.d…nmeldung_tw-t19-0170.html
phpMyAdmin ist eine in PHP geschriebene Web-Oberfläche zur Administration von MySQL Datenbanken.
Quelle: https://www.bsi-fuer-buerger.d…nmeldung_tw-t19-0169.html
Mit dem E-Scooter bei Rot über die Ampel fahren kostet zwischen 60 und 180 Euro. Das und mehr müssen die Kunden von Lime künftig selbst bezahlen. (E-Scooter, Elektroauto)
Quelle: https://www.golem.de/news/lime…nung-1911-145147-rss.html
Adobes künstliche Intelligenz kann Personen aus Bildern ausschneiden, Sprachaufnahmen verbessern, das Verhalten von Nutzern vorhersagen und vieles mehr. Wir haben mit einem der Entwickler über Vorhersagen von Nutzerverhalten, Datenschutz und einen Berliner Chatbot gesprochen. Von Martin Wolf (KI, Interview)
Quelle: https://www.golem.de/news/adob…r-ki-1911-144932-rss.html
Alles anzeigenPressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 20.11.2019
Immer wieder beschweren sich Sporttreibende und Fitness-Fans bei der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, über Videokameras in Fitness-Studios. Vor einigen Jahren hatte ihre Dienststelle, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), vier Fitness-Studios in Schleswig-Holstein geprüft. Für alle vier Fitness-Studios stellte das ULD fest, dass die Videoüberwachung einiger Bereiche gegen das Datenschutzrecht verstieß, und untersagte daraufhin im Juni 2017 die Überwachung dieser Bereiche.
Gegen die Anordnungen des ULD erhob der Betreiber der Fitness-Kette Klage. In der Zwischenzeit wurden die Kameras weiterhin eingesetzt. Am 19.11.2019 hat nun das Verwaltungsgericht Schleswig die Fälle verhandelt und die Klagen abgewiesen. Das bedeutet: Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss der Betreiber die Vorgaben der Anordnungen umsetzen. Betroffen sind Videokameras in Umkleiden, auf Trainingsflächen und in Aufenthaltsbereichen.
Hansen kommentiert dies: „Nicht jede Videokamera ist unzulässig, aber in Umkleiden, in denen sich die Sportlerinnen und Sportler umziehen, haben sie überhaupt nichts zu suchen. Unser Prüfteam hat sich damals die Kameras genau angeschaut und bewertet. Nach der jetzigen Bestätigung durch das Verwaltungsgericht erwarte ich eine zügige Umsetzung der Datenschutzanforderungen. Es gilt nämlich: Eine Beobachtung und Aufzeichnung durch Videokameras beeinträchtigt die Privatsphäre – hier müssen Betreiber immer die schutzwürdigen Interessen der Menschen berücksichtigen.“
Unter welchen Umständen Videokameras eingesetzt werden dürfen, beschreibt das ULD in der Veröffentlichung „Praxisreihe – Videoüberwachung“:
https://www.datenschutzzentrum…e-5-Videoueberwachung.pdf
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.deDie Pressemitteilungen der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein können hier abgerufen werden.
Download Videoüberwachung im Fitness-Studio – nicht in Umkleiden! als PDF
Quelle: https://www.datenschutz.de/vid…tudio-nicht-in-umkleiden/
ClamAV ist ein Open Source Virenscanner.
Quelle: https://www.bsi-fuer-buerger.d…nmeldung_tw-t19-0168.html
Nur zwei von 13 getesteten Smartwatches haben in einer Übersicht der Stiftung Warentest mit "Gut" abgeschnitten. In Armbändern der Uhren von Samsung, Swisstone und Xyle haben die Prüfer den Schadstoff Bisphenol A gefunden. (Smartwatch, Apple)
Quelle: https://www.golem.de/news/smar…toff-1911-145112-rss.html
Outlook ist ein Personal Information Manager von Microsoft und ist Bestandteil der Office Suite.
Quelle: https://www.bsi-fuer-buerger.d…nmeldung_tw-t19-0167.html
Alles anzeigenPressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.11.2019
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für das nächste Jahr weitere 67 Stellen zugesprochen. Damit soll der Bundesbeauftragte unter anderem die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten können. Erneut stärkt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags damit die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes. Auch 2018 und 2019 hat mein Haus ja eine Reihe zusätzlicher Stellen bekommen, um bestehende und neue Aufgaben besser wahrnehmen zu können, freut sich der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber über die Beschlüsse des Parlaments.
Durch den im Haushalt vorgesehenen Zuwachs wird seine aktuell 250 Stellen umfassende Behörde in Zukunft über wesentlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Damit will der Bundesbeauftragte unter anderem die Beratung von Regierung, Parlament und Unternehmen ausbauen sowie die Information der Öffentlichkeit stärken. Am liebsten beraten wir bei der Gesetzgebung, der Einführung neuer Systeme und Geschäftsmodellen von Beginn an, damit es am Ende gar nicht zu Konflikten mit dem Datenschutz kommt, erläutert Kelber.
Auf europäischer Ebene will der BfDI verstärkt die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in verbindliche und detaillierte Regelungen vorantreiben, an denen sich alle Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten orientieren können und müssen. So sollen u.a. das Tracking von Nutzern über Geräte und Plattformen hinweg sowie der unzureichende technische Schutz von Daten zurückgedrängt werden.
Der Bundesbeauftragte appelliert an die Landesparlamente, auch die Landesdatenschutzbehörden besser personell auszustatten: Der Deutsche Bundestag hat es vorgemacht und gezeigt, dass er die Bürgerrechte in der Praxis durchsetzen will und wird. Viele Landesdatenschutzbehörden sind dagegen nach wie vor massiv personell unterbesetzt. Das muss endlich anders werden.
Die Pressemitteilungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Download Bundestag stärkt Datenschutzaufsichtsbehörde als PDF
Quelle: https://www.datenschutz.de/bun…nschutzaufsichtsbehoerde/
Chrome ist ein Internet-Browser von Google.
Quelle: https://www.bsi-fuer-buerger.d…nmeldung_tw-t19-0166.html
In die jahrelangen Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung kommt Bewegung. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich auf eine pauschale Tracking-Erlaubnis für Medien und Drittanbieter einigen. (E-Privacy, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/e-pr…mmen-1911-145063-rss.html
Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen will das kürzlich verhängte DSGVO-Bußgeld nicht akzeptieren. Nun müssen die Datenschutzbehörde und gegebenenfalls ein Gericht den Sachverhalt klären. (DSGVO, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/dsgv…-ein-1911-145060-rss.html
Alles anzeigenPressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.11.2019
Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur dritten jährlichen Überprüfung („Joint Review“) des EU-US-Datenschutzabkommens Privacy Shield begrüßt positive Entwicklungen. Gleichwohl gibt es immer noch wesentliche Kritikpunkte.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, bewertet die Entwicklungen differenziert: „Das wichtige Aufsichtsgremium das Privacy and Civil Liberties Oversight Board ist wieder voll besetzt. Eine neue Ombudsperson ist benannt. Das sind erste wichtige Schritte zu einer besseren Aufsicht über die Sicherheitsbehörden in den USA und damit auch zum Schutz von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, weitere müssen folgen. Zudem fehlt es weiterhin an Nachprüfungen, ob die nach dem Privacy Shield zertifizierten US-Unternehmen dessen Vorgaben tatsächlich befolgen.“
Der Joint Review, der im September 2019 mit Beteiligung eines Mitarbeiters des BfDI in Washington stattgefunden hat, stand unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlungen in dem sog. „Schrems II“-Verfahren vor dem EuGH. In diesem Verfahren, in dem wesentliche Aussagen zu den Voraussetzungen von Datenübermittlungen in Drittstaaten erwartet werden, hatten die Richter viele Fragen auch zum Privacy Shield gestellt. Mit der Entscheidung des EuGH ist in der ersten Hälfte des Jahres 2020 zu rechnen.
Der EU-US Privacy Shield ist eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der amerikanischen Regierung, in der Voraussetzungen aufgestellt werden, unter denen Daten rechtskonform aus der EU an zertifizierte amerikanische Unternehmen übermittelt werden können.
Die Pressemitteilungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Quelle: https://www.datenschutz.de/lic…tten-beim-privacy-shield/
Nach Beschwerden von Bürgerrechtsorganisationen möchte Google die Datenweitergabe an potentielle Werbekunden einschränken. Kritiker sehen jedoch keine wirkliche Verbesserung. (Google, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/uebe…ilen-1911-145015-rss.html
Ermittler dürfen künftig Staatstrojaner bereits bei Einbrüchen ohne Bandenbezug einsetzen. Um die Gesetzesverschärfung zu begründen, hat sich die Koalition neue Argumente zurechtgelegt. (Onlinedurchsuchung, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/wohn…satz-1911-144996-rss.html
Alles anzeigenPressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.11.2019.
Website-Betreibende benötigen eine Einwilligung der Website-Besuchenden, wenn sie Dritt-Dienste einbinden wollen, bei denen der Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzt. Dazu gehört auch das Produkt Google Analytics.
Bereits im Frühjahr haben die Datenschutz-Aufsichtsbehörden die „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“ (https://www.datenschutzkonfere…ia/oh/20190405_oh_tmg.pdf) veröffentlicht und im Einzelnen herausgearbeitet, unter welchen Bedingungen ein Tracking von Website-Besuchenden zulässig ist. Trotzdem erhält der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) weiterhin eine Vielzahl von Beschwerden über Websites, die die Vorgaben der Orientierungshilfe nicht erfüllen. Analyse-Tools, die Daten über das Nutzungsverhalten an Dritte weitergeben, dürfen danach jedenfalls dann nur mit Einwilligung genutzt werden, wenn diese Dritten die Daten auch zu eigenen Zwecken verwenden. Grundsätzlich gilt Gleiches, wenn das Verhalten der Website-Besuchenden im Detail nachvollzogen werden kann, etwa wenn Tastatureingaben, Maus- oder Wischbewegungen erfasst werden. Als zulässig eingeordnet werden kann es demgegenüber, wenn Website-Betreibende eine Reichweitenerfassung durchführen und dafür die Zahl der Besucherinnen und Besucher pro Seite, die Geräte und die Spracheinstellungen erheben, auch wenn ein Auftragsverarbeiter dies erledigt. Die Anforderungen von Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind dabei ggf. zu beachten. Ein Auftragsverarbeiter darf die Daten allerdings nicht zu eigenen Zwecken verwenden, wie es sich Google, der Anbieter von Google Analytics, vorbehält.
Viele Website-Betreibende berufen sich bei der Einbindung von Google Analytics auf alte, längst überholte und zurückgezogene Veröffentlichungen wie die „Hinweise des HmbBfDI zum Einsatz von Google Analytics“. Das Produkt Google Analytics wurde in den vergangenen Jahren so fortentwickelt, dass es in der aktuellen Gestaltung keine Auftragsverarbeitung mehr darstellt. Vielmehr räumt sich Google als Anbieter das Recht ein, die Daten auch zu eigenen Zwecken zu verwenden. Die Einbindung von Google Analytics erfordert daher eine Einwilligung, die den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung genügt. Die meisten der sogenannten Cookie-Banner erfüllen derzeit die gesetzlichen Anforderungen nicht.
Website-Betreibende in Hamburg sollten ihre Websites umgehend auf Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen überprüfen. Wer Dienste nutzt, die eine Einwilligung erfordern, muss die Einwilligung dafür einholen oder sie entfernen. Eine Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn die Website-Besuchenden der Datenverarbeitung eindeutig und informiert zustimmen. Die einwilligungsbedürftige Datenverarbeitung darf zudem erst dann begonnen werden, nachdem die Einwilligung erteilt wurde. Ein reines Weitersurfen z.B. im Rahmen eines Cookie-Banners stellt keine wirksame Einwilligung dar. Dasselbe gilt für voraktivierte Kästchen bei Einwilligungserklärungen. Diese Wertung der Datenschutzgrundverordnung ist eindeutig, und der Europäische Gerichtshof hat sie in seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 (EuGH, Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17 – „Planet49“) ausdrücklich bestätigt.
Artikel 4 Nummer 11 der DSGVO definiert die Einwilligung. Danach ist „‚Einwilligung‘ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“. In Erwägungsgrund 32 DSGVO heißt es: „Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person sollten daher keine Einwilligung darstellen.“
Dazu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Uns liegt eine Vielzahl von Beschwerden und Hinweisen über die unzulässige Einbindung von Dritt-Inhalten auf Websites in Hamburg vor. Wir prüfen diese und haben bereits Verfahren gegen Verantwortliche eingeleitet. Website-Betreibende, die unzulässig Dritt-Inhalte einbinden, müssen nicht nur mit datenschutzrechtlichen Anordnungen rechnen, sondern sollten auch berücksichtigen, dass nach der DSGVO für derartige Verstöße Geldbußen festgesetzt werden können.“
Die Pressemitteilungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.
Download HmbBfDI: Google Analytics und ähnliche Dienste nur mit Einwilligung nutzbar als PDF
Quelle: https://www.datenschutz.de/hmb…mit-einwilligung-nutzbar/
Die deutschen Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Webseitenbetreiber. Einfache Cookie-Banner bei der Nutzung von Tracking-Tools reichten nicht aus. Sie drohen mit "erheblich" mehr Datenschutzverfahren. (Tracking, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/nutz…tics-1911-144988-rss.html
