Jahrgang 2024
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Verwaltungsrecht 1 C 12.22 - Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch einen Standard der ICAO
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Verwaltungsrecht 1 C 12.23 - Rücknahme - "Tatsachenrevision" in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Afghanistan eingegangen
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Verwaltungsrecht 11 A 4.23 - Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
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Verwaltungsrecht 2 C 2.23 - Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
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Verwaltungsrecht 2 C 6.23, 2 C 7.23, 2 C 8.23, 2 C 9.23 - Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
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Verwaltungsrecht 3 CN 7.22, 3 CN 11.22, 3 CN 12.22 - Corona-Pandemie: OVG des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden Neu
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Verwaltungsrecht 3 CN 8.22 - 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte - Saarländische VO 2021 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Neu
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Verwaltungsrecht 4 C 2.23 - Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan Neu
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Verwaltungsrecht 4 CN 2.23, 4 CN 3.23 - Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden Neu
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Verwaltungsrecht 5 C 3.23 und 5 C 12.22 - Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
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Verwaltungsrecht 5 C 5.22 - Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
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Verwaltungsrecht 5 C 7.22 - Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
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Verwaltungsrecht 6 C 1.22 - Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden
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Verwaltungsrecht 7 A 4.23 - Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos
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Verwaltungsrecht 7 VR 1. 24 und 7 VR 2. 24 - Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
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Verwaltungsrecht 8 C 1.23 - Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
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Verwaltungsrecht 8 C 6.23 - Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"
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