Was du über Führungsaufsicht wissen solltest
Wenn jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht vorsieht, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bekommt, kann das Gericht entscheiden, dass er zusätzlich zur Strafe auch unter Führungsaufsicht gestellt wird. Das passiert, wenn die Gefahr besteht, dass er wieder straffällig wird.
Die speziellen Regeln zur Führungsaufsicht, die im Gesetz stehen (§§ 67b StGB, 67c StGB, 67d Abs. 2 bis 6 StGB und § 68f StGB), bleiben dabei natürlich weiterhin gültig.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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