War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.
§ 0817 BGB
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Weitergeleitet von „817 Satz 2 BGB“ -
juristi.Redaktion -
11. Dezember 2020 um 21:53 -
5. Juni 2024 um 19:59 -
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Wenn der Grund für eine Leistung so war, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt, muss er das Ganze zurückgeben. Eine Rückforderung ist nicht möglich, wenn der Leistende auch gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen hat – es sei denn, die Leistung war Teil einer Verbindlichkeit. Was im Rahmen dieser Verbindlichkeit geleistet wurde, kann nicht zurückgefordert werden.
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