(1) Wenn die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, das nur bestimmte Personen schützen soll, dann ist sie nur für diese Personen ungültig. Eine Verfügung ist auch dann gleichwertig, wenn sie durch Zwangsvollstreckung oder Arrest erwirkt wird.
(2) Die Regeln, die für Leute gelten, die Rechte von jemandem übernehmen, der nicht berechtigt ist, gelten hier auch.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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