§ 0197 BGB

  • Dreißigjährige Verjährungsfrist

    (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

    1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
    2. Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018 BGB, 2130 BGB und 2362 BGB sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
    3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
    4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
    5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
    6. Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

    (2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

(1) Nach 30 Jahren verfallen die Ansprüche, es sei denn, es ist was anderes geregelt:

  1. Schadensersatzforderungen, die durch vorsätzliche Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung entstehen.
  2. Ansprüche auf Herausgabe von Eigentum und anderen Rechten, die in den §§ 2018 BGB, 2130 BGB und 2362 BGB stehen, sowie alles, was damit zusammenhängt.
  3. Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt wurden.
  4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder Urkunden.
  5. Ansprüche, die durch das Insolvenzverfahren durchgesetzt werden können.
  6. Ansprüche auf Erstattung der Kosten für Zwangsvollstreckungen.

(2) Wenn die Ansprüche aus Punkt 1, Nummer 3 bis 5 in Zukunft regelmäßig fällig werden, ersetzt die normale Verjährungsfrist die 30 Jahre.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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