Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.
§ 0270a BGB
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juristi.Redaktion -
18. November 2020 um 22:42 -
14. Juli 2024 um 16:50 -
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Also, wenn ein Schuldner sich verpflichtet, für die Nutzung von SEPA-Basislastschriften, SEPA-Firmenlastschriften, SEPA-Überweisungen oder Zahlungskarten zu zahlen, ist das nicht gültig. Das gilt bei Zahlungskarten nur, wenn es um Zahlungen von Verbrauchern geht und die Regeln aus Kapitel II der EU-Verordnung 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungen anwendbar sind.
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