Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.
§ 0270a BGB
-
Weitergeleitet von „270a BGB“ -
juristi.Redaktion -
18. November 2020 um 22:42 -
14. Juli 2024 um 16:50 -
1.622 mal gelesen
Also, wenn ein Schuldner sich verpflichtet, für die Nutzung von SEPA-Basislastschriften, SEPA-Firmenlastschriften, SEPA-Überweisungen oder Zahlungskarten zu zahlen, ist das nicht gültig. Das gilt bei Zahlungskarten nur, wenn es um Zahlungen von Verbrauchern geht und die Regeln aus Kapitel II der EU-Verordnung 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungen anwendbar sind.
juristi.kon
Kurz informiert - News
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
Lateinisches Rechtswörterbuch
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W