Beiträge von rss_extern
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Dürfen Krankenkassen durch Gesetz angeordnete Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern? Hierüber wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 18. Mai 2021 um 10.00 Uhr mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 A 2/20 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2021/2021_11.html
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BVerwG 2 C 18.20; BVerwG 2 C 32.20; BVerwG 2 C 33.20
Quelle: http://www.bverwg.de/pm/2021/28
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Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2021/2021_10.html
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Sind für Bürgermeister oder Ortsvorsteher von Ortsteilen einer Stadt Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, wenn sie als Ehrenbeamte auf Zeit tätig werden? Hierüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 27. April 2021 um 11 und um 15 Uhr mündlich verhandeln und Entscheidungen verkünden (Aktenzeichen: B 12 R 8/20 R und B 12 KR 25/19 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2021/2021_09.html
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[IMG: https://www.heise.de/scale/geometry/450/q80//imgs/18/3/0/5/7/5/1/2/DSGVO-01-725694052cde01da.jpeg]
Im vergangenen Jahr hat es mehr DSGVO-Verstöße und Bußgelder gegeben als im Jahr zuvor – auch Corona ist ein Grund dafür.
Quelle: https://www.heise.de/news/Mehr…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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Das Sammeln von Bewegungsinformationen zum Nachverfolgen von Corona-Infizierten würde Sicherheits- und Datenschutzprobleme erzeugen, befürchten die EU-Staaten.
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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Bis Mitte April soll ein europaweit verbindliches Konzept für den datenschutzkonformen Einsatz von Apps stehen, um Coronavirus-Infektionen verfolgen zu können.
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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[IMG: https://www.heise.de/scale/geometry/450/q80//imgs/18/2/8/7/6/8/4/0/App-Sucht-6f745761b4c1e150.jpeg]
PEPP-PT, die Referenzimplementierung für Corona-Warn-Apps, soll sich laut Projekt-Mitgründer Chris Boos in der finalen Projektphase befinden.
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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Nachdem zahlreiche Lücken und Datenschutzprobleme offenbar wurden, holt sich der Videokonferenzdienst Zoom Unterstützung ins Haus.
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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Videokonferenzen via Zoom haben an Beliebtheit gewonnen. Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft will den Dienst nun genauer prüfen.
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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Die Investitionsbank Berlin hat die Datenschutzbehörde über einen schwerwiegenden Programmierfehler auf der Antragsseite für Soforthilfen informiert.
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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Die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Verfahren wie gegen Facebook oder Google muss dringend verbessert werden, fordert der EU-Datenschutzausschuss.
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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Nach der Kritik an der Kennzeichenerfassung durch die Brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragten hat sich Brandenburgs Polizeipräsident gerechtfertigt.
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wirft H&M vor, Beschäftigte detailliert und systematisch ausgespät zu haben
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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[IMG: https://www.heise.de/scale/geometry/450/q80//imgs/18/2/8/2/9/6/4/3/kesy-ad92f0015390bed9.jpeg]
Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung wurde Thema im Brandenburger Landtag. Die Regierung versprach, sich um den Datenschutz zu kümmern.
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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Jahrelang hat die brandenburgische Datenschutzbeauftragte die automatische Kennzeichenerfassung durch die Polizei geprüft – und nun ihre Schlüsse gezogen.
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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[IMG: https://www.heise.de/scale/geometry/450/q80//imgs/18/2/7/8/2/8/1/7/wald-5591f734bd39f925.jpeg]
Die Immobiliengesellschaft hatte personenbezogene Daten gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist.
Quelle: https://www.heise.de/newsticke…o.ho.atom.beitrag.beitrag
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Auch auf der letzten Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten in Bremen am 10. und 11. Oktober 2018 gab es wieder viele Themen zu besprechen.
Immer öfter ist die Frage an Diözesandatenschutzbeauftragten herangetragen worden, ob das Elternrecht durch Vollmacht auf eine Einrichtung übertragen oder auf dieses Recht verzichtet werden kann. Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten ist der Ansicht, dass weder eine Übertragung des Elternrechts noch ein pauschaler Verzicht zulässig ist. Den hierzu ergangenen Beschluss sowie die ausführliche Begründung finden Sie hier.
Den Beschluss der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten zu den Facebook Fanpages können Sie ebenfalls hier herunterladen.
Daneben hat die Konferenz eine Arbeitshilfe veröffentlicht, welche Vorschriften der Durchführungsverordnung unter dem Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) fortgelten und welche Besonderheiten zu beachten sind. Die Arbeitshilfe finden Sie hier zum downloaden.
Download Beschlüsse der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten veröffentlicht als PDF
Quelle: https://www.datenschutz.de/bes…ftragten-veroeffentlicht/
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Auch in Kirche und Diakonie gibt es in den letzten Jahren einen stetig wachsenden Bedarf Messenger-Dienste zur dienstlichen Kommunikation einzusetzen. Messenger-Dienste treten damit zunehmend an die Stelle von SMS und Sprachtelefonie. Diese Entwicklung spiegelt sich in zahlreichen Anfragen verantwortlicher Stellen zum datenschutzkonformen Einsatz wider. Die beim Gebrauch und Einsatz von Messenger-Diensten relevanten personenbezogenen Daten lassen sich zusammenfassen in Kunden- und Kontaktdaten sowie in Protokoll- und Metadaten. Zusätzlich können auch Nachrichteninhalte personenbezogene Daten enthalten.
In einer ersten Stellungnahme aus Mai 2017 wurden deswegen allgemeine Hinweise zum Thema Messenger-Dienste gegeben. Mit dieser ergänzenden Stellungnahme werden nun Einschätzungen zu konkreten Produkten gegeben. Diese Stellungnahme soll eine Orientierung ermöglichen und wird bei Bedarf angepasst oder ergänzt.
Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden.
Die Webseite des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland kann hier abgerufen werden.
Quelle: https://www.datenschutz.de/bea…z-von-messenger-diensten/
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Pressemitteilung des Katholischen Datenschutzzentrums vom 02.10.2018
Das Katholische Datenschutzzentrum fordert derzeit von keiner kirchlichen Einrichtung allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmung (KDG) per Fax ein.
Die kirchlichen verantwortlichen Stellen sind dazu verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben des KDG zu erfüllen. Zur Umsetzung dieser Anforderungen sind betriebliche Datenschutzbeauftragte eingerichtet. Falls kein gesetzlicher Fall der verpflichtenden Benennung eines solchen bestehen sollte, sind die datenschutzrechtlichen Maßnahmen auf anderem Wege sicherzustellen.
In beiden Fällen besteht die Möglichkeit sich durch externe Beratungsunternehmen helfen zu lassen. Zu Qualität und Qualifikation einzelner Beratungsunternehmen kann das Katholische Datenschutzzentrum keine Angaben machen. Die verantwortlichen Stellen sollten aber für sich die Seriosität der Angebote und der dahinterstehenden Unternehmen prüfen.
Für weitergehende Informationen zum Datenschutz und zum KDG nutzen Sie bitte die Infothek und die FAQ-Liste.
Die Pressemitteilungen des Katholischen Datenschutzzentrums können hier abgerufen werden.
Quelle: https://www.datenschutz.de/kat…uskunftsersuchen-per-fax/
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Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sind die Anforderungen an die Zulässigkeit des Fotografierens bei kirchlichen Veranstaltungen und Ereignissen erheblich angestiegen. Entgegen aller Befürchtungen ist es aber auch nach dem KDG nach wie vor möglich, bei diesen Anlässen zu fotografieren, ohne dass von jedem Einzelnen eine entsprechende Einwilligungserklärung nachzuweisen ist. Das Fotografieren im Rahmen ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten unterliegt dabei nicht den Vorgaben des KDG. Etwas anders gilt aber, wenn die Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeit eines Verantwortlichen einer Dienststelle erfolgt.
Rechtsgrundlagen
In der Regel werden beim Fotografieren von Menschen dann personenbezogene Daten erhoben, wenn die Bilder digital (§2 Abs. 1 KDG) im Sinn einer automatisierten Verarbeitung aufgenommen werden und zur Identifikation des Aufgenommenen geeignet sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen datenschutzrechtlich zulässig. In Übereinstimmung mit der EU – DSGVO gilt auch im KDG weiterhin das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, welches besagt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten generell nur durch eine Rechtfertigung möglich ist. Das heißt, Bildaufnahmen sind zunächst nach § 6 Abs. 1 KDG verboten, wenn sie nicht auf eine Rechtfertigung gestützt werden können – dies kann entweder eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung sein.
Beim Diözesandatenschutzbeauftragte der norddeutschen (Erz-)Bistümer sind die ausführlichen Erläuterungen zum Umgang mit Bildern und Fotografien, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, abrufbar.
Quelle: https://www.datenschutz.de/erl…-bildern-und-fotografien/
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Nicht zuletzt durch das neue kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) ergeben sich bei kirchlichen und caritativen Einrichtungen täglich viele Fragen zum richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Das Katholische Datenschutzzentrum hat schon bisher neben der individuellen Beantwortung von Anfragen, ein großes Angebot vielfältiger Informationen (z.B. Praxis- und Arbeitshilfen sowie Muster und Checklisten) online bereitgestellt.
Als neues weiteres Angebot hat das Katholische Datenschutzzentrum jetzt die häufigsten Fragen und Antworten in kurzer und prägnanter Weise aufbereitet und in einer FAQ-Liste („Frequently Asked Questions“ – „Oft gestellte Fragen“) auf der Internetseite veröffentlicht:
https://www.katholisches-datenschutzzentrum.de/faq/
Die Liste wird laufend ergänzt.
Download FAQ-Liste zum kirchlichen Datenschutz veröffentlicht als PDF
Quelle: https://www.datenschutz.de/faq…enschutz-veroeffentlicht/