Beiträge von rss_extern
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Mit Wirkung zum 1. April 2022 ist Barbara Geiger zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_14.html
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Mit Wirkung zum 1. April 2022 ist Prof. Dr. Dagmar Oppermann zur Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihr im Rahmen einer Feierstunde am Bundessozialgericht durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Leonie Gebers ausgehändigt.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_13.html
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Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 13/20 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_12.html
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Mit Ablauf des 31. März 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Ulrich Wenner mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_11.html
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Am 12. März 2022 ist der frühere Vizepräsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, im Alter von 89 Jahren verstorben.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_10.html
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Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 24. März 2022 entschieden (B 10 ÜG 2/20 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_09.html
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BVerwG 1 WB 2.22; BVerwG 1 WB 5.22
Quelle: http://www.bverwg.de/pm/2022/20
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Steht eine Arbeitsplatzbewerberin bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Mit dieser Frage befasst sich der 2.Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 31. März 2022 um 11 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 2 U 13/20 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_08.html
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Muss der Staat Entschädigung zahlen, wenn sich ein Gerichtsverfahren wegen der Erkrankung eines Richters erheblich verzögert hat? Mit dieser Frage befasst sich der 10. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. März 2022, um 14.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 10 ÜG 2/20 R).
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_07.html
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Am Mittwoch, dem 9. März 2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Günter Spielmeyer im Alter von 97 Jahren verstorben.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_06.html
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Pressemitteilung 26/22 vom 25.02.2022
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof…&Art=pm&pm_nummer=0026/22
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Am 8. Februar 2022 fand das Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts erneut im Online-Format statt, zu dem zahlreiche Medienschaffende zugeschaltet waren.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/Shared…ngen/DE/2022/2022_05.html
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Pressemitteilung 17/22 vom 07.02.2022
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof…&Art=pm&pm_nummer=0017/22
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