Jahrgang 2023.

• • Verwaltungsrecht 1 C 1.22, 1 C 2.22, 1 C 3.22 u.a. - Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen

  • Verwaltungsrecht 1 C 10.23 - Erste "Tatsachenrevision" in asylgerichtlichen Verfahren eingegangen - und wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist unzulässig

  • Verwaltungsrecht 1 C 19.21 - Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren

  • Verwaltungsrecht 1 C 35.22 - Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

  • Verwaltungsrecht 1 C 40.21 - Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres "Infobusses für Flüchtlinge" zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung

  • Verwaltungsrecht 1 C 6.22 - Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers

  • Verwaltungsrecht 1 C 7.22 - Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

  • Verwaltungsrecht 1 CN 1.22 und 1 C 10.22 - Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften

  • Verwaltungsrecht 1 WB 60.22 - Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

  • Verwaltungsrecht 1 WB 64.22 - Personalentwicklungsbewertung aufgehoben

  • Verwaltungsrecht 10 A 2.23 - Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

  • Verwaltungsrecht 10 A 3.23 - Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

  • Verwaltungsrecht 10 C 2.22 - Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

  • Verwaltungsrecht 10 C 2.23 - Anerkennung von Presseausweisen

  • Verwaltungsrecht 10 C 3.22, 10 C 5.22 - Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

  • Verwaltungsrecht 10 C 3.23 - Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark "Butendiek" muss erneut tatrichterlich entschieden werden

  • Verwaltungsrecht 10 C 4.22 - Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

  • Verwaltungsrecht 10 C 4.23 - Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig

  • Verwaltungsrecht 10 C 6.21 - Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren

  • Verwaltungsrecht 10 CN 1.23 - Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig

  • Verwaltungsrecht 2 C 11.21 und 2 C 13.21 - Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung verfassungskonform

  • Verwaltungsrecht 2 C 12.22 - Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

  • Verwaltungsrecht 2 C 2.22 - Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

  • Verwaltungsrecht 2 C 20.21 - Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

• • Verwaltungsrecht 2 C 22.21 - Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

  • Verwaltungsrecht 2 C 4.22 - Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig

  • Verwaltungsrecht 2 C 6.21 - Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem "Mobbing" Gesamtschau von Einzelmaßnahmen

  • Verwaltungsrecht 2 C 9.22 - Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin

  • Verwaltungsrecht 3 C 10.22 - Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • Verwaltungsrecht 3 C 11.22 und 3 C 12.22 - Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

  • Verwaltungsrecht 3 C 14.21 - Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

  • Verwaltungsrecht 3 C 15.21 - Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

  • Verwaltungsrecht 3 C 15.22 - Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

  • Verwaltungsrecht 3 C 8.22 und 3 C 9.22 - Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

  • Verwaltungsrecht 3 CN 1.22 - Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig

  • Verwaltungsrecht 3 CN 4.22 und 3 CN 5.22 - Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich

  • Verwaltungsrecht 3 CN 6.22 - Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ...

  • Verwaltungsrecht 4 A 10.21 - Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

  • Verwaltungsrecht 4 C 6.21 - Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen

  • Verwaltungsrecht 4 CN 3.22 - § 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

  • Verwaltungsrecht 4 CN 4.22, 4 CN 5.22, 4 CN 6.22 - Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden

  • Verwaltungsrecht 4 CN 5.21 - "Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden

  • Verwaltungsrecht 4 CN 8.21 - Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig

  • Verfassungsrecht 5 BN 1.22 - Träger der öffentlichen Jugendhilfe - Einkommensklärung?

  • Verwaltungsrecht 5 C 4.21 - Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus

  • Verwaltungsrecht 5 C 5.21 - Zuständigkeit - Aufenthalt der Eltern bei Leistungsbeginn

  • Verwaltungsrecht 5 C 6.21 - Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen

  • Verwaltungsrecht 5 C 6.22 - Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam

• • Verwaltungsrecht 5 C 9.22, 5 C 10.22 - Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

  • Verwaltungsrecht 5 P 16.21 - Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein

  • Verwaltungsrecht 6 A 1.22 - Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ

  • Verwaltungsrecht 6 A 12.21 - Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos

  • Verwaltungsrecht 6 A 2.21 - Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. bestätigt

  • Verwaltungsrecht 6 A 3.21 - Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt

  • Verwaltungsrecht 6 A 4.21 - Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e.V. rechtswidrig

  • Verwaltungsrecht 6 C 21.21 - Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur

  • Verwaltungsrecht 6 C 5.21 - Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots

  • Verwaltungsrecht 6 C 6.21, 6 C 7.21, 6 C 9.21 - Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

  • Verwaltungsrecht 7 A 7.22 - Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

  • Verwaltungsrecht 7 A 9.22 - Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen Wasserstoff vor dem 31. Dezember 2043

  • Verwaltungsrecht 7 C 4.22 - Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

  • Verwaltungsrecht 7 CN 1.22 - Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

  • Verwaltungsrecht 7 VR 4.23 - Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

  • Verwaltungsrecht 8 A 2.22 - Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig

  • Verwaltungsrecht 8 C 1.22 und 8 C 2.22 - Keine anteilige Rückübertragung eines Grundstücks der Staatsoper Berlin

  • Verwaltungsrecht 8 C 3.22 - Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf

  • Verwaltungsrecht 8 C 6.22 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

  • Verwaltungsrecht 8 C 9.22 - Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)

  • Verwaltungsrecht 9 A 5.22 - Grünes Licht für den Weiterbau der B 169 bei Riesa

  • Verwaltungsrecht 9 CN 1.22 - Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

  • Verwaltungsrecht 9 CN 2.22 - Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

  • Verwaltungsrecht 9 CN 3.22 - Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen