Jahrgang 2024.

• • 1 BvL 6/21 - § 15 Abs. 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • 1 BvL 9/21 - BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

  • 1 BvR 1177/22 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

  • 1 BvR 1498/23 - Unzulässige VB eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten usbekischen und russischen Staatsangehörigen gegen die Durchsuchung einer Motoryacht

  • 1 BvR 1615/23 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung

  • 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 - Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

  • 1 BvR 194/20 - Erfolglose VB der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage

  • 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23, 1 BvR 2182/23 - Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der Blutentnahme bei sogenannten Eigenblutbehandlungen

  • 1 BvR 2095/231 - VB gegen Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts erfolglos

  • 1 BvR 2106/22 - Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos

  • 1 BvR 2133/22 - Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  • 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23 - Erfolglose VB gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum

• • 1 BvR 225/24, 1 BvR 105/24 - Unzulässige VB von Dolmetscherinnen und einer Übersetzerin gegen Voraussetzungen für allgemeine Beeidigung

  • 1 BvR 2279/23 - Erfolglose VB wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen

  • 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Erfolglose VB von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“

  • 2 BvB 1/19 - Die Partei "Die Heimat" (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen

  • 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 - Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden

  • 2 BvE 1/24 - Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten gegen den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos

  • 2 BvE 15/23 - Organklage gegen Unterschriftenerfordernisse für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl erfolglos

  • 2 BvE 3/24 - Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Klimaschutzänderungsgesetz

  • Öffentliches Recht 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23 - Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 (Einführung Zwei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen)

  • 2 BvF 1/23, 2 BvR 1547/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvE 10/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 2/23, 2 BvF 3/23 - Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß ...

  • 2 BvL 2/22 - Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig

  • 2 BvL 3/17 - Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014

• • 2 BvL 6/19 - Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig

  • 2 BvQ 33/24 - Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots

  • 2 BvQ 35/24 - Erfolgloser Eilantrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung auf Anpassung der Stimmzettel für die Europawahl

  • 2 BvQ 49/24 - Begründung der einstweiligen Anordnung zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn

  • 2 BvQ 73/24 - Erfolgloser Eilantrag gegen Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2025

  • 2 BvR 1177/20 und 2 BvC 15/20 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des Mindestwahlalters bei der Europawahl

  • 2 BvR 1368/23 - Erfolgreiche VB eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

  • 2 BvR 1694/23 - Überwiegend erfolgreiche VB eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

  • 2 BvR 418/24 - VB gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich

  • 2 BvR 557/19, 2 BvR 141/22 - Erfolglose VB gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie dem Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge ...

  • 2 BvR 684/22 - Unzulässige VB gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von EncroChat-Daten

  • 2 BvR 790/23, 2 BvR 842/23, 2 BvR 1120/23 u.a. - VB gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos