Beschlüsse der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten veröffentlicht

recht.tk

- 25.05.2018 -
Bis auf weiteres keine Übertragung von Gottesdiensten

Freiburg (pef). Die Umsetzung des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) hat auch Auswirkungen auf die bisher übliche Praxis, ausgewählte Gottesdienste aus dem Freiburger Münster live im Internet zu übertragen. Um diesen Dienst rechtskonform bereitzustellen, müsste vorher von allen an der Liturgie Mitwirkenden (Zelebranten, Ministranten, Lektoren, Sänger…) sowie von allen Gottesdienstbesuchern einzeln eine persönliche Zustimmung zur Übertragung eingeholt und diese dokumentiert werden – das ist nicht durchführbar.

Um rechtskonform zu handeln, verzichtet das Erzbistum Freiburg deshalb bis auf weiteres auf Live-Übertragungen. Dies betrifft bereits auch die geplante Übertragung am kommenden Hochfest des Leibes und Blutes Christi (Fronleichnam) am kommenden Donnerstag (31. Mai 2018).

Gleichzeitig sucht das Erzbistum Freiburg mit Hilfe seiner Datenschutzbeauftragten nach einer rechtssicheren Lösung, wie dem Datenschutzrecht und der Informationsweitergabe gleichermaßen Rechnung getragen werden kann, um dieses Angebot weiterführen zu können. Das Erzbistum Freiburg bittet alle Zuschauer um Verständnis für diese Entscheidung.

Kirchliches Datenschutzgesetz seit 24. Mai in Kraft

Seit dem 24. Mai 2018 ist das (KDG) in Kraft, seit dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Beiden Gesetzen liegt das sogenannte informationelle Selbstbestimmungsrecht eines Jeden zu Grunde: Jede Person soll grundsätzlich die Hoheit darüber haben, was mit Informationen über sie – man nennt sie „personenbezogene Daten“ – geschieht. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist ein Aspekt des in Artikel 2 des Grundgesetzes geregelten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. (Quelle: PM)

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Zitat von Datenschutz.de

Nicht zuletzt durch das neue kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) ergeben sich bei kirchlichen und caritativen Einrichtungen täglich viele Fragen zum richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Das Katholische Datenschutzzentrum hat schon bisher neben der individuellen Beantwortung von Anfragen, ein großes Angebot vielfältiger Informationen (z.B. Praxis- und Arbeitshilfen sowie Muster und Checklisten) online bereitgestellt.

Als neues weiteres Angebot hat das Katholische Datenschutzzentrum jetzt die häufigsten Fragen und Antworten in kurzer und prägnanter Weise aufbereitet und in einer FAQ-Liste („Frequently Asked Questions“ – „Oft gestellte Fragen“) auf der Internetseite veröffentlicht:

https://www.katholisches-datenschutzzentrum.de/faq/

Die Liste wird laufend ergänzt.

Download FAQ-Liste zum kirchlichen Datenschutz veröffentlicht als PDF

Quelle: https://www.datenschutz.de/faq-liste-zum-…eroeffentlicht/

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Zitat von Datenschutz.de

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sind die Anforderungen an die Zulässigkeit des Fotografierens bei kirchlichen Veranstaltungen und Ereignissen erheblich angestiegen. Entgegen aller Befürchtungen ist es aber auch nach dem KDG nach wie vor möglich, bei diesen Anlässen zu fotografieren, ohne dass von jedem Einzelnen eine entsprechende Einwilligungserklärung nachzuweisen ist. Das Fotografieren im Rahmen ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten unterliegt dabei nicht den Vorgaben des KDG. Etwas anders gilt aber, wenn die Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeit eines Verantwortlichen einer Dienststelle erfolgt.

Rechtsgrundlagen

In der Regel werden beim Fotografieren von Menschen dann personenbezogene Daten erhoben, wenn die Bilder digital (§2 Abs. 1 KDG) im Sinn einer automatisierten Verarbeitung aufgenommen werden und zur Identifikation des Aufgenommenen geeignet sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen datenschutzrechtlich zulässig. In Übereinstimmung mit der EU – DSGVO gilt auch im KDG weiterhin das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, welches besagt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten generell nur durch eine Rechtfertigung möglich ist. Das heißt, Bildaufnahmen sind zunächst nach § 6 Abs. 1 KDG verboten, wenn sie nicht auf eine Rechtfertigung gestützt werden können – dies kann entweder eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung sein.

Beim Diözesandatenschutzbeauftragte der norddeutschen (Erz-)Bistümer sind die ausführlichen Erläuterungen zum Umgang mit Bildern und Fotografien, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, abrufbar.

Download Erläuterungen zum Beschluss der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten: Umgang mit Bildern und Fotografien als PDF

Quelle: https://www.datenschutz.de/erlaeuterungen…nd-fotografien/

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Zitat von Datenschutz.de

Pressemitteilung des Katholischen Datenschutzzentrums vom 02.10.2018

Das Katholische Datenschutzzentrum fordert derzeit von keiner kirchlichen Einrichtung allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmung (KDG) per Fax ein.

Die kirchlichen verantwortlichen Stellen sind dazu verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben des KDG zu erfüllen. Zur Umsetzung dieser Anforderungen sind betriebliche Datenschutzbeauftragte eingerichtet. Falls kein gesetzlicher Fall der verpflichtenden Benennung eines solchen bestehen sollte, sind die datenschutzrechtlichen Maßnahmen auf anderem Wege sicherzustellen.

In beiden Fällen besteht die Möglichkeit sich durch externe Beratungsunternehmen helfen zu lassen. Zu Qualität und Qualifikation einzelner Beratungsunternehmen kann das Katholische Datenschutzzentrum keine Angaben machen. Die verantwortlichen Stellen sollten aber für sich die Seriosität der Angebote und der dahinterstehenden Unternehmen prüfen.

Für weitergehende Informationen zum Datenschutz und zum KDG nutzen Sie bitte die Infothek und die FAQ-Liste.

Die Pressemitteilungen des Katholischen Datenschutzzentrums können hier abgerufen werden.

Download Katholisches Datenschutzzentrum: Information aus aktuellem Anlass - Auskunftsersuchen per Fax als PDF

Alles anzeigen

Quelle: https://www.datenschutz.de/katholisches-d…suchen-per-fax/

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Zitat von Datenschutz.de

Auch in Kirche und Diakonie gibt es in den letzten Jahren einen stetig wachsenden Bedarf Messenger-Dienste zur dienstlichen Kommunikation einzusetzen. Messenger-Dienste treten damit zunehmend an die Stelle von SMS und Sprachtelefonie. Diese Entwicklung spiegelt sich in zahlreichen Anfragen verantwortlicher Stellen zum datenschutzkonformen Einsatz wider. Die beim Gebrauch und Einsatz von Messenger-Diensten relevanten personenbezogenen Daten lassen sich zusammenfassen in Kunden- und Kontaktdaten sowie in Protokoll- und Metadaten. Zusätzlich können auch Nachrichteninhalte personenbezogene Daten enthalten.

In einer ersten Stellungnahme aus Mai 2017 wurden deswegen allgemeine Hinweise zum Thema Messenger-Dienste gegeben. Mit dieser ergänzenden Stellungnahme werden nun Einschätzungen zu konkreten Produkten gegeben. Diese Stellungnahme soll eine Orientierung ermöglichen und wird bei Bedarf angepasst oder ergänzt.

Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden.

Die Webseite des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland kann hier abgerufen werden.

Download Beauftragter für den Datenschutz der EKD: Ergänzende Stellungnahme zum Einsatz von Messenger-Diensten als PDF

Quelle: https://www.datenschutz.de/beauftragter-f…enger-diensten/

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Zitat von Datenschutz.de

Auch auf der letzten Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten in Bremen am 10. und 11. Oktober 2018 gab es wieder viele Themen zu besprechen.

Immer öfter ist die Frage an Diözesandatenschutzbeauftragten herangetragen worden, ob das Elternrecht durch Vollmacht auf eine Einrichtung übertragen oder auf dieses Recht verzichtet werden kann. Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten ist der Ansicht, dass weder eine Übertragung des Elternrechts noch ein pauschaler Verzicht zulässig ist. Den hierzu ergangenen Beschluss sowie die ausführliche Begründung finden Sie hier.

Den Beschluss der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten zu den Facebook Fanpages können Sie ebenfalls hier herunterladen.

Daneben hat die Konferenz eine Arbeitshilfe veröffentlicht, welche Vorschriften der Durchführungsverordnung unter dem Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) fortgelten und welche Besonderheiten zu beachten sind. Die Arbeitshilfe finden Sie hier zum downloaden.

Download Beschlüsse der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten veröffentlicht als PDF

Quelle: https://www.datenschutz.de/beschluesse-de…eroeffentlicht/

Kirchliches Datenschutzgesetz seit 24. Mai in Kraft

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