Jahrgang 2018.

• • B 1 A 1/17 R - Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

  • B 1 KR 1/18 R - Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen

  • B 1 KR 11/18 R - Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

  • B 1 KR 26/17 R - Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

  • B 10 EG 5/17 R - Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • B 10 EG 7/16 R - Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

  • B 10 EG 8/16 R - Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

  • B 11 AL 15/17 R - Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant

  • B 11 AL 2/17 R - Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote

  • B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R - Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

• • B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R - Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

  • B 12 KR 17/17 R und B 12 R 2/17 R - Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall

  • B 12 KR 26/18 B - Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018

  • B 12 R 3/17 R - Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

  • B 2 U 3/16 R - Glatteistest

  • B 2 U 8/16 R - Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

  • B 3 KR 4/17 R - Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

  • B 5 R 25/17 R - Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

  • B 5 RE 5/16 R - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker

  • B 6 KA 50/17 R - Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

• • B 6 KA 59/17 R - Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisen

  • B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R - Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule

  • B 9 BL 1/17 R - Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer

  • B 9 V 2/17 R - Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich

  • Volltext B 8 SO 2/17 R - Kostenübernahme für eine stationäre Pflege

  • Volltext B 8 SO 4/17 R - Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers während der Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule

  • Volltext B 8 SO 7/17 R - Kostenübernahme für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers während der Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule

  • Volltext B 8 SO 9/18 R - Höhere Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XIII