Jahrgang 2018.
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B 1 A 1/17 R - Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen
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B 1 KR 1/18 R - Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen
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B 1 KR 11/18 R - Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
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B 1 KR 26/17 R - Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
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B 10 EG 5/17 R - Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
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B 10 EG 7/16 R - Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
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B 10 EG 8/16 R - Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
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B 11 AL 15/17 R - Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
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B 11 AL 2/17 R - Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
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B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R - Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
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B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R - Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
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B 12 KR 17/17 R und B 12 R 2/17 R - Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall
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B 12 KR 26/18 B - Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018
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B 12 R 3/17 R - Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht
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B 2 U 3/16 R - Glatteistest
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B 2 U 8/16 R - Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
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B 3 KR 4/17 R - Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse
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B 5 R 25/17 R - Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
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B 5 RE 5/16 R - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
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B 6 KA 50/17 R - Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
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B 6 KA 59/17 R - Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisen
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B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R - Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule
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B 9 BL 1/17 R - Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer
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B 9 V 2/17 R - Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich
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Volltext B 8 SO 2/17 R - Kostenübernahme für eine stationäre Pflege
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Volltext B 8 SO 4/17 R - Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers während der Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule
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Volltext B 8 SO 7/17 R - Kostenübernahme für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers während der Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule
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Volltext B 8 SO 9/18 R - Höhere Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XIII
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