Jahrgang 2023

• • 1 BvR 1088/23 - Erfolglose VB von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie

  • 1 BvR 1345/21 - Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

  • 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20 - Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig

  • 1 BvR 1601/23, 1 BvR 1602/23 - VB in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig

  • 1 BvR 1612/23 - VB in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

  • 1 BvR 1728/23 - VB gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos

  • 1 BvR 1790/23 - Erfolglose VB gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse

  • 1 BvR 187/21 - Erfolglose VB gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft

  • 1 BvR 2219/20 - VB gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

  • 1 BvR 311/22 - Erfolgreiche VB gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts

  • 2 BvC 4/23 - Wahlprüfungsbeschwerde: Beitritt des Deutschen Bundestages unzulässig, Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller gegenstandslos

• • 2 BvE 4/21 - Unzulässige Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am NGEU

  • Verfassungsrecht 2 BvE 4/23 - Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

  • 2 BvE 5/18 - Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung

  • 2 BvF 1/21 - Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

  • 2 BvF 1/22 - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

  • 2 BvF 2/18 - Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

  • 2 BvG 1/19, 2 BvG 1/21 - Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen zukünftiger Sanierungskosten für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden

  • 2 BvL 12/20 - Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie

  • 2 BvL 3/20, 2 BvL 8/23, 2 BvL 2/23 u.a. - Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

  • 2 BvQ 189/23 - Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF

  • 2 BvR 107/21 - Erfolglose VB der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallverordnung

• • 2 BvR 1082/23 - Erfolglose VB gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag

  • 2 BvR 1373/20 - Erfolglose VB gegen strafrechtliche Verurteilung im sogenannten „Apotheker“-Verfahren

  • 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 - Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

  • 2 BvR 1719/21 - Erfolgreiche VB eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts

  • 2 BvR 2189/22 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

  • 2 BvR 2480/10, 2 BvR 561/18, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16, 2 BvR 421/13 - VB bzgl. Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts im Ergebnis erfolglos

  • 2 BvR 390/21 - Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos

  • 2 BvR 558/22 - Unzulässige VB gegen strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten

  • 2 BvR 605/23 und 2 BvR 642/23 - Erfolglose VB gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“

  • 2 BvR 78/22 - Erfolgreiche VB eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung

  • 2 BvR 825/23 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens