Urteile und Beschlüsse zum Mietrecht und Pachtrecht
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IX ZR 132/06 - Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
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LwZR 4/16 - Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
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LwZR 5/16 - Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
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V ZR 110/14 - Rauchen auf dem Balkon
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VIII ZR 103/13 - Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
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VIII ZR 105/07 - Mieter muss Modernisierung durch einen Dritten dulden
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VIII ZR 107/12 - Kündigung eines Mieters wegen Zahlungsverzugs
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VIII ZR 109/05 - Beim Auszug Tapeten ab?
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Mietrecht VIII ZR 109/22 - Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
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Mietrecht VIII ZR 11/07 - Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
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Mietrecht VIII ZR 110/08 - Ordnet Baubehörde Arbeiten an, muss der Mieter dies dulden
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VIII ZR 110/11 - Modernisierung der Wohnung durch den Vormieter
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Mietrecht VIII ZR 138/06 - Zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
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VIII ZR 138/11 - Kündigung des Mieters wegen Mietrückständen während Prozess
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VIII ZR 142/08 - Mieter darf fristlos kündigen, wenn Mietfläche abweicht
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VIII ZR 143/06 - Klauseln in Mietverträgen müssen verständlich sein
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VIII ZR 144/09 - Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
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Mietrecht VIII ZR 150/23 - Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
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VIII ZR 154/14 - Kündigung wegen Eigenbedarf für eigene Kinder
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VIII ZR 159/05 - Leere Wohnung - Mieter müssen Nebenkosten nicht tragen
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VIII ZR 159/09 - Eigenbedarfskündigung wirksam für Nichte
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VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
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Mietrecht VIII ZR 166/08 - Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
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VIII ZR 168/12 - BGH stärkt Mieter bei Hunde- und Katzenhaltung
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VIII ZR 175/14 - Kündigung des Mieters bei Sozialleistungen
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Mietrecht VIII ZR 184/23 - Stärkung der Vermieter: Verjährte Schäden können von Mietkaution abgezogen werden
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VIII ZR 185/09 - Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr neu gemacht werden
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VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13 - Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
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VIII ZR 19/07 - Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"
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VIII ZR 191/13 - Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
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VIII ZR 197/14 - Mietmangel durch einen neuen Bolzplatz
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VIII ZR 207/04 - Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
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VIII ZR 209/10 - Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
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VIII ZR 210/08 - Außenanstrich von Fenstern und Türen
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VIII ZR 213/12 - Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
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VIII ZR 224/07 - "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag unwirksam
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VIII ZR 231/08 - Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
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VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 - Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
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VIII ZR 243/06 - Vermieter muss preiswerten Wärmeversorger wählen
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VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11 - Keine höhere Nebenkostenvorauszahlung bei fehlerhafter Abrechnung
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VIII ZR 261/07 - formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen
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VIII ZR 263/09 - Betriebskostennachzahlung bei mehreren Mietern, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat
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Mietrecht VIII ZR 270/15 - Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)
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Mietrecht VIII ZR 276/23 - Zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - Hier: Cousin
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Mietrecht VIII ZR 281/13 - Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
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VIII ZR 283/07 - Farbwahlklausel für Holzteile bei Auszug
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VIII ZR 284/13 - Begründung der Eigenbedarfskündigung
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Mietrecht VIII ZR 292/15 - Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
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VIII ZR 294/09 - Wohnungsmieter kann Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
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VIII ZR 296/15 - Kündigung der Wohnung wegen alter Mietrückstände zulässig
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VIII ZR 303/06 - Zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat
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Mietrecht VIII ZR 305/19 - Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
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VIII ZR 313/13 - Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
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VIII ZR 316/06 - Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
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VIII ZR 326/10 - Einbau funkbasierter Ablesegeräte
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VIII ZR 327/11 - Kündigung nach gerichtlicher Mieterhöhung bei preisgebundener Wohnung
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Mietrecht VIII ZR 330/09 - Erst Mangel anzeigen, dann zurückbehalten
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Mietrecht VIII ZR 330/11 - Wohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund
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Mietrecht VIII ZR 331/06 - Formelle Anforderungen an Mieterhöhung
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Mietrecht VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21, VIII ZR 361/21 - Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
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Mietrecht VIII ZR 340/06 - Tierhaltung in Wohnungen
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Mietrecht VIII ZR 344/08 - Weißen der Decke und Wände - Unzulässige Klausel
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Mietrecht VIII ZR 37/07 - Rauchen in eigener Wohnung - Schadenersatz zahlen?
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Mietrecht VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22, VIII ZR 125/22 - BGH zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB
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Mietrecht VIII ZR 376/13 - Mischmietverhältnisse: Wenn im Mietvertrag keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird, gilt Wohnraum
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Mietrecht VIII ZR 416/12 - Wer zu ausgefallen Streicht, muss Kosten fürs Weißen übernehmen
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Mietrecht VIII ZR 44/16 - vorgetäuschten Vermieterbedarf
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Mietrecht VIII ZR 45/09 - Vermieter haftet bei kalter Wohnungsräumung
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Mietrecht VIII ZR 45/16 - Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
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Mietrecht VIII ZR 50/09 - Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und Fenster
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Mietrecht VIII ZR 51/14 - Bei Wohnungsverkauf erst Mieter fragen
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Mietrecht VIII ZR 52/06 - Vermieter hat keinen Anspruch bei starren Fristen
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Mietrecht VIII ZR 57/13 - Vertragliche Kündigungsbeschränkung gilt auch für neuen Vermieter
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Mietrecht VIII ZR 6/07 - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung
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Mietrecht VIII ZR 74/08 - Zum Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
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Mietrecht VIII ZR 78/05 - Betriebskostenabrechnung bei Mietwohnungen
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Mietrecht VIII ZR 78/10 - Bei Kündigung wegen Eigenbedarfs muss Vermieter Wohnung anbieten
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Mietrecht VIII ZR 92/11 - Kündigungsschutz von Plätzen im Studentenwohnheim
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Mietrecht VIII ZR 95/07 - Wer trägt das Risiko bei Änderung der Rechtslage (Quotenabgeltungsklausel)?
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Mietrecht VIII ZR 96/09 - Wie muss die fristlose Kündigung einer Wohnung aussehen?
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Mietrecht VIII ZR 97/09 - Austausch von Wasserzählern, wenn Kunde wünscht
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gewerbl. Mietrecht XII ZR 36/21 - Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
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gewerbl. Mietrecht XII ZR 61/05 - BGH: 10 Jahre Mietlaufzeit in AGB unwirksam
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gewerbl. Mietrecht XII ZR 8/21 - Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
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