Im Jahr 2013 erließ die Kommission eine Delegierte Verordnung1, mit der sie eine Testmethode einführte, um die Energieeffizienz von Staubsaugern zu messen. Nach dieser Methode war der Test mit einem leeren statt mit einem gefüllten Behälter durchzuführen. Dyson war der Ansicht, dass ihre „Zyklonstaubsauger“ durch diesen Test gegenüber Beutelstaubsaugern, deren Effizienz mit zunehmender Füllung des Beutels nachlasse, benachteiligt würden. Sie focht die fragliche Verordnung daher an, und zwar mit Erfolg: Mit einem Urteil von 20182 erklärte das Gericht die Verordnung für nichtig und führte zur Begründung aus, dass der Test mit leerem Behälter den realen
Gebrauchsbedingungen nicht so nah wie möglich komme, wie es die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung3 verlange.
In der Folge erhob Dyson eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von 176,1 Mio. Euro. Mit einem Urteil von 20214 wies das Gericht die Klage ab. Seiner Auffassung nach war der von der Kommission begangene Verstoß gegen die Richtlinie nicht hinreichend qualifiziert, um einen Schadensersatzanspruch zu eröffnen. Daraufhin legte Dyson beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil des Gerichts ein.
Der Gerichtshof weist sämtliche Argumente von Dyson zurück und bestätigt somit das Urteil des Gerichts.
Folglich wird die Schadensersatzklage von Dyson endgültig abgewiesen.
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat; ein solcher Verstoß ist aber eine unerlässliche Voraussetzung für die außervertragliche Haftung der Union.
Insbesondere hat der Umstand, dass eine Rechtsnorm (wie hier die maßgebliche Vorschrift der Richtlinie) der betreffenden Unionsbehörde (d. h. der Kommission) kein Ermessen belässt, nicht zwangsläufig zur Folge, dass ein Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist.
So ist es möglich, dass der Verstoß gegen die Rechtsnorm nicht offensichtlich und somit nicht hinreichend qualifiziert erscheint, insbesondere, wenn er auf einem Rechtsirrtum beruht, der angesichts der Schwierigkeiten bei der Auslegung der Norm und der technischen Komplexität der zu lösenden Probleme entschuldbar ist. Dem Gerichtshof zufolge hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass die Kommission mit solchen Schwierigkeiten und einer solchen Komplexität konfrontiert war.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-122/22 P | Dyson u. a. / Kommission | 11. Jan 2024 | EuGH PM 01/2024
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1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern.
2 Urteil des Gerichts vom 8. November 2018. Dyson/Kommission, T-544/13 RENV, vgl. auch Pressemitteilung EuGH PM 168/2018.
3 Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen
Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen.
4 Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021, Dyson u. a./Kommission, T-127/19, vgl. auch Pressemitteilung EuGH PM 218/2021.
