§ 1859 BGB

  • Gesetzliche Befreiungen

    (1) Befreite Betreuer sind entbunden

    1. von der Pflicht zur Sperrvereinbarung nach § 1845 BGB,
    2. von den Beschränkungen nach § 1849 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 BGB und
    3. von der Pflicht zur Rechnungslegung nach § 1865 BGB.

    Sie haben dem Betreuungsgericht jährlich eine Übersicht über den Bestand des ihrer Verwaltung unterliegenden Vermögens des Betreuten (Vermögensübersicht) einzureichen. Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass die Vermögensübersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zeiträumen einzureichen ist.

    (2) Befreite Betreuer sind

    1. Verwandte in gerader Linie,
    2. Geschwister,
    3. Ehegatten,
    4. der Betreuungsverein oder ein Vereinsbetreuer,
    5. die Betreuungsbehörde oder ein Behördenbetreuer.

    Das Betreuungsgericht kann andere als die in Satz 1 genannten Betreuer von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflichten befreien, wenn der Betreute dies vor der Bestellung des Betreuers schriftlich verfügt hat. Dies gilt nicht, wenn der Betreute erkennbar an diesem Wunsch nicht festhalten will.

    (3) Das Betreuungsgericht hat die Befreiungen aufzuheben, wenn bei ihrer Fortgeltung eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu besorgen wäre.

    Fassung neu seit 01. Jan 2023

(1) Befreite Betreuer müssen sich nicht mehr um Folgendes kümmern:

  1. Die Sperrvereinbarung nach § 1845 BGB,
  2. die Einschränkungen aus § 1849 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 BGB und
  3. die Pflicht zur Rechnungslegung nach § 1865 BGB.

Jedes Jahr müssen sie dem Betreuungsgericht eine Übersicht über das Vermögen des Betreuten einreichen, das sie verwalten (Vermögensübersicht). Das Gericht kann auch verlangen, dass diese Übersicht nur alle fünf Jahre eingereicht wird.

(2) Befreite Betreuer können sein:

  1. Verwandte in gerader Linie,
  2. Geschwister,
  3. Ehepartner,
  4. ein Betreuungsverein oder ein Betreuer vom Verein,
  5. die Betreuungsbehörde oder ein Behördenbetreuer.

Das Betreuungsgericht kann auch andere Betreuer von den oben genannten Pflichten befreien, wenn der Betreute das schriftlich vor der Bestellung des Betreuers festgelegt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn der Betreute offensichtlich seine Meinung geändert hat.

(3) Das Betreuungsgericht muss die Befreiungen zurücknehmen, wenn es befürchtet, dass dadurch eine Gefahr im Sinne des § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB entstehen könnte.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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