Schuldrecht BT
VI ZR 46/05 - Supermarkt haftet für Sicherheit seiner Produkte
stichprobenartig testen
juristi.kon Fachbegriffe von „anit“ suchen
Gesellschaftsrecht
II ZR 392/03 - "Nullausgleich" für außenstehende Aktionäre zulässig
aus Gewinnabführungsvertrag
Zivilprozessrecht
VII ZB 48/05 - Pfändbarkeit eines Grabmals
Bei Zahlungsausfall darf gepfändet werden.
Schuldrecht BT
III ZR 223/05 - Arzt ist an die Gebührenordnung gebunden
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
Datenschutz
B 1 KR 40/17 R - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung
Geltung der Datenschutzgrundverordnung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
Datenschutz
B 1 KR 31/17 R - Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R).
Datenschutz
L 26 AS 2621/17 - Zum Löschen der Kopie eines Persoanlausweises aus Verwaltungsakte (Hartz IV)
Personenbezogene Daten sind unverzüglich zu löschen, sofern die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Datenschutz
1 K 760/18.MZ - verweigerte Auskunft gegenüber Aufsichtsbehörde
5.000 Euro Bußgeld wegen verweigerter Auskunft gegenüber Aufsichtsbehörde
Markenrecht
I ZR 114/06 - Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt sei, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert habe, müsse der Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte.
Kaufrecht
VIII ZR 289/09 - Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar