Jahrgang 2019
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1 C 23.18 - Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
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1 C 45.18, 1 C 49.18 - Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen
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10 C 1.18 - Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
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10 C 6.18 - Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes
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2 C 32.18 und 2 C 33.18 - Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
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3 C 24.17 - Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe
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6 A 7.18 - Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
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6 C 8.18 - Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan
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6 C 9.18 - Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
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7 C 29.17 - Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
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