Jahrgang 2022

• • 1 BvR 1073/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

  • 1 BvR 1073/21 - VB gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

  • 1 BvR 1552/19 - VB gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme erfolglos

  • 1 BvR 2318/21 - VB gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule abgelehnt haben, erfolglos

• • 1 BvR 2649/21 - Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a IfSG

  • 1 BvR 2708/19 - Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

  • 2 BvE 2/20 - Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

  • 2 BvL 1/13 - Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig

• • 2 BvL 1/20 - Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

  • 2 BvL 2/15 - Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16 - VB und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos

  • 2 BvR 2194/21 - VB gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos