Jahrgang 2010
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I ZR 193/07 - Werbung für Apotheken eingeschränkt
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II ZR 173/08 - Entscheidung zu Eurobike
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II ZR 266/08 - Bundeskunsthalle gewinnt gegen ehemaligen Geschäftsführer
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II ZR 270/08 - Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
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II ZR 296/08 - Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
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III ZR 32/10 - Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
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III ZR 57/10 - DSL Vertrag - Keine vorzeitige Kündigung bei Umzug
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KVR 66/08 - Kartellbehörden können Wasserpreise zwangsweise senken
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VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 ständige Kontrolle sämtlicher archivierter Hörfunkbeiträge auf ihre Rechtmäßigkeit stellt erheblichen Eingriff in Meinungs- und Medienfreiheit dar
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VI ZR 23/09 - Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
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VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 - Bildagentur braucht Berichterstattung nicht prüfen
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VI ZR 312/09 - Wie haftet ein Verein bei Reitunfall von Behinderten?
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VI ZR 52/09 - Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
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VII ZB 16/09 - Braucht der Ehegatte sein Auto ist Pfändung ...
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VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 - Keine Koppelung des Gaspreises an Ölpreis mehr
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VIII ZR 329/08 - Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
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VIII ZR 81/08 - Gasanbieter - Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam
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Xa ZR 124/07 - Geldscheine sind keine Lizenz zum Gelddrucken
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Xa ZR 58/07 - Fragen an EuGH zur Auslegung der Biopatentrichtlinie
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