§ 0086a BGB

  • Voraussetzungen für die Zusammenlegung

    Mindestens zwei übertragende Stiftungen können durch Errichtung einer neuen Stiftung und Übertragung ihres jeweiligen Stiftungsvermögens als Ganzes auf die neue übernehmende Stiftung zusammengelegt werden, wenn

    1. sich die Verhältnisse nach Errichtung der übertragenden Stiftungen wesentlich verändert haben und eine Satzungsänderung nach § 85 Abs. 2 bis 4 BGB nicht ausreicht, um die übertragenden Stiftungen an die veränderten Verhältnisse anzupassen, oder wenn schon seit Errichtung der Stiftung die Voraussetzungen für eine Auflösung nach § 87 Abs. 1 Satz 1 BGB vorlagen,
    2. gesichert erscheint, dass die neue übernehmende Stiftung die Zwecke der übertragenden Stiftungen im Wesentlichen in gleicher Weise dauernd und nachhaltig erfüllen kann, und
    3. die Rechte von Personen gewahrt werden, für die in den Satzungen der übertragenden Stiftungen Ansprüche auf Stiftungsleistungen begründet sind.

    Fassung neu seit 01. Jul 2023

Hey, also wenn du zwei Stiftungen zusammenlegen willst, kannst du das machen, indem du eine neue Stiftung gründest und das Vermögen der anderen beiden komplett darauf überträgst. Das geht, wenn:

  1. Die Umstände seit der Gründung der ursprünglichen Stiftungen sich echt stark verändert haben und eine Satzungsänderung nicht ausreicht, um das anzupassen. Oder wenn die Gründe für eine Auflösung schon seit der Gründung der Stiftung bestehen.
  2. Sicher ist, dass die neue Stiftung die Ziele der alten Stiftungen ähnlich und langfristig erfüllen kann.
  3. Die Rechte der Personen, die in den Satzungen der alten Stiftungen Ansprüche auf Leistungen haben, gewahrt bleiben.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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