§ 010 SGB VIII

  • Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

    (1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

    (2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 SGB VIII bis 97b SGB VIII an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

    (3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Abs. 2 SGB II, den §§ 14 SGB II bis 16g SGB II, 16k SGB II, § 19 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 28 Abs. 6 SGB II (des Zweiten Buches) sowie Leistungen nach § 6b Abs. 2 BKGG (des Bundeskindergeldgesetzes) in Verbindung mit § 28 Abs. 6 SGB II (des Zweiten Buches) den Leistungen nach diesem Buch vor.

    (4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 34 Abs. 6 SGB XII (des Zwölften Buches) und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

    (5) Soweit Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 39 SGB VIII erbracht werden, gehen sie den Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 93 SGB XIV (des Vierzehnten Buches) vor.

    (6) (nicht belegt)

    (7) Die Leistungen nach diesem Buch gehen den Leistungen aus dem Gewalthilfegesetz vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 57) vor.

    Fassung ab 28. Febr 2025

    (Abs. 6 und 7 neu)

    _____________________________

    Fassung ab 01. Jan 2024

    (Abs. 5 neu)

    _________________________

    Fassung bis einschl 31. Dez 2023

    (1) - (4) ...

(1) Die Verpflichtungen von anderen, wie zum Beispiel von anderen Sozialleistungsträgern oder Schulen, bleiben durch dieses Buch unberührt. Wenn es hier bestimmte Leistungen gibt, dürfen andere Leistungen nicht einfach verweigert werden.

(2) Leute, die Unterhalt zahlen müssen, beteiligen sich an den Kosten für die Leistungen und vorläufigen Maßnahmen, die in diesem Buch stehen, gemäß den §§ 90 SGB VIII bis 97b SGB VIII. Wenn die Zahlung des Unterhalts die finanziellen Möglichkeiten des Unterhaltspflichtigen einschränkt oder der Bedarf des jungen Menschen durch die Leistungen aus diesem Buch gedeckt ist, wird das bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt.

(3) Die Leistungen aus diesem Buch haben Vorrang vor den Leistungen aus dem Zweiten Buch. Allerdings haben einige spezielle Leistungen, wie die nach § 3 Abs. 2 SGB II oder § 19 Abs. 2 SGB II, Vorrang vor den Leistungen aus diesem Buch.

(4) Die Leistungen aus diesem Buch gehen auch denen aus dem Neunten und Zwölften Buch vor. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, vor allem für junge Menschen mit Behinderungen, wo bestimmte Leistungen Vorrang haben.

(5) Wenn es um Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 39 SGB VIII geht, haben diese Vorrang vor den Lebensunterhaltsleistungen nach § 93 SGB XIV.

(6) (nicht belegt)

(7) Die Leistungen aus diesem Buch haben Vorrang vor den Leistungen aus dem Gewalthilfegesetz vom 24. Februar 2025.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


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