§ 353d StGB

  • Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

    Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,
    2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
    3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

    __________________

    § 353d Nr. 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 3.12.1985; 1986 I 329 - 1 BvL 15/84 -

Verbotene Infos über Gerichtsverhandlungen

Wenn du gegen die Regeln verstößt, kannst du mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden, wenn du:

  1. Öffentlich über eine Gerichtsverhandlung redest, bei der die Öffentlichkeit nicht dabei sein durfte, oder über den Inhalt eines offiziellen Dokuments, das die Sache betrifft,
  2. Dinge erzählst, die du eigentlich nicht sagen solltest, weil das Gericht dir eine Schweigepflicht auferlegt hat und du diese Infos aus einer nichtöffentlichen Verhandlung oder einem offiziellen Dokument bekommen hast,
  3. Die Anklageschrift oder andere offizielle Dokumente aus einem Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren ganz oder teilweise öffentlich teilst, bevor das Ganze in einer öffentlichen Verhandlung besprochen wurde oder das Verfahren abgeschlossen ist.

juristi.kon

Kurz informiert

  • EU-Kommission legt Strategie für den Binnenmarkt vor: Die Europäische Kommission hat neue Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts vorgestellt. Ziel ist es, die zehn größten Hemmnisse im Binnenmarkt abzubauen, Bürokratie zu reduzieren, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen sowie den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU zu stärken. Mehr erfahren ...
  • Bundesrat berät über weitere Digitalisierung der Verwaltung: Der Bundesrat hat sich mit mehreren Vorhaben zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung befasst. Ziel ist es, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen weiter zu vereinfachen. Mehr erfahren ...
  • Bundesregierung informiert über neue gesetzliche Regelungen: Zum Monatsbeginn sind verschiedene gesetzliche Änderungen in Kraft getreten – unter anderem in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Verwaltung. Die Bundesregierung bietet einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen. Mehr erfahren ...
  • Landtag Mecklenburg-Vorpommern berät Änderungen im Kommunalrecht: Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stehen aktuelle Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Kommunalrechts und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf der Tagesordnung. Dazu gehören unter anderem dauerhafte digitale Sitzungen kommunaler Gremien, mehr Beteiligungsmöglichkeiten sowie Vereinfachungen bei kommunalen Verfahren. Mehr erfahren ...
  • Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern treibt Digitalisierung der Justiz voran: Die Landesregierung setzt den Ausbau digitaler Justizverfahren weiter fort. Ziel ist eine effizientere Bearbeitung von Verfahren und eine bessere digitale Erreichbarkeit der Gerichte. Mehr erfahren ...
  • Europäische Digitale Identität: EU treibt Einführung der EUDI Wallet voran: Die Europäische Kommission treibt die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI Wallet) voran. Bis Ende 2026 sollen alle Mitgliedstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Brieftasche zur sicheren Identifikation und Nutzung öffentlicher sowie privater Online-Dienste bereitstellen. Die Wallet basiert auf der eIDAS-Verordnung und soll grenzüberschreitende Verwaltungs- und Geschäftsprozesse vereinfachen. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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