§ 016 TMG

(aufgehoben)

Fassung ab 01. Dez 2021

§ 16 TMG wird zu --> § 11 TMG

___________________________

Fassung bis einschl 30. Nov 2021

§ 16 TMG Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 TMG den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• 1. entgegen § 2c Abs. 1 TMG in Verbindung mit § 2b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 TMG eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
• 2. entgegen § 5 Abs. 1 TMG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält,
• 2a. entgegen § 10a Abs. 1 TMG oder § 10b Satz 1 TMG ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält,
• 3. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 TMG den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
• 4. einer Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 TMG oder § 13 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchst a TMG über eine dort genannte Pflicht zur Sicherstellung zuwiderhandelt,
• 5. entgegen § 14 Abs. 1 TMG oder § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG oder § 15 Abs. 8 Satz 1 oder 2 TMG personenbezogene Daten erhebt oder verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht,
• 6. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 3 TMG ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt oder
• 7. entgegen § 15a Abs. 5 Satz 1 TMG oder § 15b Abs. 3 Satz 1 TMG oder § 15c Abs. 4 Satz 1 TMG die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

_________________________________

Fassung bis einschl 01. Apr 2021

(1) - (2) ...

...

• 5. entgegen § 14 Abs. 1 TMG oder § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG oder § 15 Abs. 8 Satz 1 oder 2 TMG personenbezogene Daten erhebt oder verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder
• 6. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 3 TMG ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt.

...

_________________________________

Fassung bis einschl 26. Nov 2020

(1) ...

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 5 Abs. 1 TMG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält,
2. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 TMG den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
3. einer Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 TMG oder § 13 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchst a TMG über eine dort genannte Pflicht zur Sicherstellung zuwiderhandelt,
4. entgegen § 14 Abs. 1 TMG oder § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG oder § 15 Abs. 8 Satz 1 oder 2 TMG personenbezogene Daten erhebt oder verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder
5. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 3 TMG ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt.

(3) ...

_________________________________

Fassung bis einschl 24. Jul 2015

(1) - (2) ...

3. einer Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 TMG über eine dort genannte Pflicht zur Sicherstellung zuwiderhandelt,

...

_________________________________

Fassung bis einschl 31. Aug 2009

(1) ...

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 5 Abs. 1 TMG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält,
2. entgegen § 12 Abs. 3 TMG die Bereitstellung von Telemedien von einer dort genannten Einwilligung abhängig macht,
3. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 TMG den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
4. einer Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 TMG über eine dort genannte Pflicht zur Sicherstellung zuwiderhandelt,
5. entgegen § 14 Abs. 1 TMG oder § 15 Abs. 1 Satz 1 TMG oder § 15 Abs. 8 Satz 1 oder 2 TMG personenbezogene Daten erhebt oder verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder
6. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 3 TMG ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt.

(3) ...