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Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei

Hehlerei

Strafvereitelung im Amt

Arresthypothek

Vollziehung des persönlichen Arrestes

Verpflichtet sich ein Abgemahnter in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher eine Webseite zu betreiben, ohne einen klickbaren Link zur OS-Plattform zur Verfügung zustellen und ist dieser Link nicht anklickbar, so verwirklicht er grundsätzlich die Vertragsstrafe. Auf den technischen Grund der fehlenden Verlinkung kommt es nicht an.

An die Bestimmtheit einer Vollmacht sind zum Schutz der Rechtssicherheit strenge Anforderungen zu stellen.

Pressespiegel dürfen elektronisch übermittelt werden – Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu elektronischen Pressespiegeln

Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen

Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften

Wirkung des Patentes

Pflanzliches Vermehrungsmaterial

Einbringen biologischen Materials in die Europäischen Union

Biologisches Material

Rechtsanspruch aus Patent