Zusatzpatent

  • Zivilrecht - Gewerblicher Rechtsschutz - Patentrecht

    kann von einem Patentinhaber zwecks Verbesserung eines bestehenden und angemeldeten Patents für eine patentfähige Erfindung innerhalb von 18 Monaten nach der Einreichung der Anmeldung beantragt werden. Das Zusatzpatent ist an das Hauptpatent gebunden. (vgl. § 16 PatG)

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